SPD-Vertreterin in der Arbeitsgruppe: Prof. Dr. Heidrun Kämper
Der Gemeinderat hat bereits im Jahr 2011 „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ entwickelt. Um die Qualität der Bürgerbeteiligungsprozesse in Mannheim zu sichern und weiter zu entwickeln, wurden diese nun im Regelwerk Bürgerbeteiligung konkretisiert. Hierzu hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern aller Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderates und dem Fachbereich Rat, Beteiligung und Wahlen, gemeinsam klare Qualitätskriterien und Abläufe festgelegt.
Ziele des Regelwerks sind ein gemeinsames Verständnis zur Bürgerbeteiligung und die Sicherung und Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligungsprozesse in Mannheim. So soll mehr Klarheit, Verbindlichkeit und Zufriedenheit für Bürgerschaft, Gemeinderat, Bezirksbeirat und Verwaltung hergestellt werden.
Das Regelwerk mit seinen neuen Angeboten und Maßnahmen wird in einer Pilotphase von Mai 2017 bis Dezember 2018 getestet. Die Evaluation der Pilotphase findet begleitend unter Einbeziehung der Bürgerschaft, der Bezirksbeiräte, des Gemeinderates sowie der Fachverwaltung der Pilotprojekte statt. Anhand der Evaluationsergebnisse wird das Regelwerk gegebenenfalls angepasst und dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.
Zentrale Angebote sind ein Online-Portal, in dem man sich über die Beteiligungsmöglichkeiten informieren kann sowie eine Vorhaben-Liste, in der aufgezeigt ist, bei welchen städtischen Vorhaben es Bürgerbeteiligung gibt. Auch die Bürgerschaft kann Vorschläge machen. Zum Schluss entscheidet der Gemeinderat. Die Liste gibt es über das Beteiligungsportal.
Der Gemeinderat trifft die Entscheidungen - zum Beispiel ob ein Prozess eingeleitet wird und was mit den Ergebnissen passiert – und begleitet hierfür die Prozesse. Die Verwaltung plant die Prozesse, setzt sie um und informiert die Öffentlichkeit über die wichtigen Dinge.
Die Bürgerbeteiligung muss ergebnisoffen sein und nicht bereits feststehen, wie die Lösung aussieht. Jede/r Interessierte muss nachvollziehen können, welche Ergebnisse es bisher gab und wie es weitergeht. Alle müssen an Bürgerbeteiligungsveranstaltungen teilnehmen können.
Der Großteil der für die Umsetzung des Regelwerks Bürgerbeteiligung in der Pilotphase benötigten Mittel kann aus dem laufenden Ansatz bereitgestellt werden. Notwendig ist lediglich eine Personalstelle zusätzlich.
