Amtsblatt 23/2012: Im laufenden Prozess zur Reform der Betreuung der Bezirksbeiräte zeigt sich die SPD-Gemeinderatsfraktion irritiert von einigen Äußerungen und Kommentaren, die in den vergangenen Tagen dazu zu vernehmen gewesen sind.
Ralf Eisenhauer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, erklärt: „Verwaltung, Gemeinderat und Bezirksbeiräte haben sich vorgenommen, die Position und das Engagement der Bezirksbeiräte besser zu unterstützen. Für die SPD ist klar: Wir wollen die Bezirksbeiräte stärken und dadurch auch die Bürgerbeteiligung verbessern. Daher stehen tatsächlich auch nur Vorschläge zur Diskussion, welche diese Zielvorgabe erfüllen.“
Bezirksbeiräte mit mehr Einfluss
Eisenhauer verweist auf die vorgesehene Einbindung der Bezirksbeiräte in alle Verwaltungsvorlagen, die den Stadtteil betreffen: „Bisher haben die Bezirksbeiräte nur Einfluss über ihre Sprecher im entsprechenden Gemeinderatsausschuss. Nun diskutieren wir darüber, künftig für alle Verwaltungsvorlagen, die einen Stadtteil direkt betreffen, im Bezirksbeirat die Meinung des Stadtteils einzuholen. Deshalb ist es einfach absurd, pauschal von Entmachtung zu sprechen.“
Außerdem legt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wert darauf, dass es sich bei der Reform der Bezirksbeiratsstruktur um einen transparenten und von allen Seiten begleiteten Prozess handelt, der längst nicht abgeschlossen ist: „Alle Beteiligten bringen derzeit Vorschläge ein, über die diskutiert wird. Eine Idee der Verwaltung war es, dass die Leiterinnen und Leiter der Bürgerdienste auch den Sitzungen in den Stadtteilen vorstehen sollen. Nach Absprache mit Gemeinderat und Bezirksbeiräten ist dieser Vorschlag definitiv vom Tisch.“
Weirauch: „Bewahren wir Geduld“
Stadtrat Dr. Boris Weirauch, der den Austausch zwischen seiner Fraktion und den SPD-Bezirksbeiräten im Rahmen der Neuordnung koordiniert, ergänzt: „Bewahren wir Geduld. Die Testphase der Reform soll am 1. Januar 2013 beginnen. Wir sollten uns die Zeit nehmen, gemeinsam die richtige Systematik zu finden.
Die SPD wird mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) noch im Juni eine weitere SPD-Bezirksbeiratskonferenz veranstalten, um das weitere Vorgehen zu besprechen.“
Weirauch, der vor seiner Wahl in den Gemeinderat selbst lange Jahre Bezirksbeirat gewesen ist, führt weiter aus: „Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung hat die SPD einen Antrag eingebracht, der die bis dahin vorgebrachten Anliegen unserer Vertreterinnen und Vertreter aus den Stadtteilen widerspiegelt: So fordern wir zum Beispiel Kontinuität bei den Sitzungsleitungen, konkrete Ansprechpartner auf Seiten der Verwaltung oder Artikel von Bezirksbeiräten im Mannheimer Amtsblatt.“ 
Engagierte vor Ort stärken
Der Neckarstädter Stadtrat Reinhold Götz geht auf die Maßnahmen der Verwaltung ein, die nach einer Klausur mit allen Bezirksbeiräten bereits umgesetzt worden sind: „Dazu gehören etwa der frühere Sitzungsbeginn oder die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich in der Sitzung zu jedem besprochen Thema äußern zu können. Dadurch stärken wir unsere Engagierten vor Ort.“
Insofern seien manche Aussagen der letzten Tage nicht ganz richtig, manche schlicht und ergreifend falsch, wie Götz betont: „Natürlich werden auch künftig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung an den Sitzungen von Bezirksbeiräten teilnehmen. Natürlich behalten die Bezirksbeiräte ihre Mitsprache bei den zu behandelnden Themen in der Sitzung. Wer etwas anderes behauptet, liegt daneben.“
