Rechtsstreit über einen Überstundenausgleich bei der Berufsfeuerwehr Mannheim

In einem Antrag an den Gemeinderat verlangt die SPD Auskunft über den Sach- und Verfahrensstand der rechtsanhängigen Klage von Beamten der Mannheimer Berufsfeuerwehr im Zusammenhang mit dem Ausgleich geleisteter Überstunden.  

Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 3. Mai 2016

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung informiert in der nächsten Sitzung des BISO-Ausschusses und Verfahrenstand der rechtshängigen Klage von Beamten der Mannheimer Berufsfeuerwehr im Zusammenhang mit dem Ausgleich geleisteter Überstunden.

Begründung:

In der Auseinandersetzung zwischen Beamten der Mannheimer Berufsfeuerwehr und der Stadtverwaltung über den Ausgleich geleisteter Überstunden hatte der Mannheimer Gemeinderat frühzeitig und parteiübergreifend den Wunsch nach einem für alle Seiten angemessenen Kompromiss geäußert und hierbei auch seine Unterstützung angeboten. Wie zuletzt der regionalen Presse zu entnehmen war, mündet die Angelegenheit wider Erwarten nunmehr in einen Rechtsstreit, über den der Gemeinderat ins Bild gesetzt werden sollte.