Rebmann fordert konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema osteuropäische Zuwanderung auf politischen Ebenen

Der Strom an Zuwanderern aus (Süd-)Osteuropa reißt nicht ab und stellt etliche deutsche Kommunen vor gewaltige Herausforderungen. Auch Mannheim hat massiv mit den Folgen der Zuzüge, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, zu kämpfen. Das haben auch die jüngsten Konflikte im Jungbusch gerade wieder bewiesen. Daher stellt sich die hochaktuelle Frage, wie mit dem Problem umzugehen ist.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann ist sich sicher: "Die Menschen kommen nach Deutschland, um hier zu arbeiten und ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das ist in ihrer Heimat gerade für Angehörige von Minderheiten leider oftmals nicht möglich. Hier vor Ort treffen sie dann auf rechtliche und gesellschaftliche Regeln, die sie nicht verstehen und die ihnen das Ankommen in Deutschland nicht eben leichter machen. Auch mafiöse Strukturen und Ausbeutung durch Landsmänner hier in den deutschen Städten machen es diesen Menschen nicht einfach, Teil der Gemeinschaft vor Ort zu werden".

Es brauche daher den konstruktiven Dialog unter Einbeziehung der Betroffenen in den Kommunen, so Rebmann weiter. Konstruktiv heiße hier ganz klar, dass es nicht wie vom CDU-Abgeordneten Egon Jüttner gefordert um eine politisch verordnete "Kontingentierung" der Zuwanderung gehe - was angesichts des Freizügigkeitsrechts der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ohnehin weder möglich noch gewünscht sei. Stattdessen müssten einerseits die Missstände in den Herkunftsländern angegangen und zum anderen die Situation der Betroffenen in Deutschland verbessert werden.

Ersteres könne geschehen, indem die Europäische Union Druck auf die dortigen Regierungen ausübe, um Menschen- und Bürgerrechte effektiv durchzusetzen und die Diskriminierung von Minderheiten einzudämmen. Zugleich sollten auch bestehende ESF-Mittel verstärkt für entsprechende Integrationsmaßnahmen von Minderheiten in den Herkunftsländern genutzt werden.

In Deutschland wiederum sollten Kommunen und Zugezogene gezielt dabei unterstützt werden, ein friedliches Miteinander zu leben. Das beinhaltet Rebmann zufolge auch die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger aus Osteuropa, sich hier eine Existenz aufzubauen, die menschenwürdige Arbeits- und Wohnbedingungen ebenso wie eine Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten einschließt. "Solche politischen Regelungen sollten durch gezielte Integrationsinitiativen in den betroffenen Stadtteilen ergänzt werden, wie dies auch im Jungbusch derzeit geschieht", schlägt Rebmann weiter vor.

Hier sei von den verschiedenen politischen Ebenen Handeln gefragt: die Kommunen müssten konstruktiv-offensiv mit dem Thema umgehen und versuchen, Neuankömmlinge auch wirklich zu integrieren. Dabei spielten stadtteilbezogene Einrichtungen und Maßnahmen ebenso wie die Wohlfahrtsverbände eine überaus wichtige Rolle. Die Kommunen sollten hierzu auch auf die vom Europäischen Strukturfonds bereitgestellten Gelder für die Integration zuziehender Unionsbürgerinnen und-bürger zugreifen. Der Bund wiederum müsse ebenfalls Geld für entsprechende Integrationsmaßnahmen bereitstellen und solche gesetzlichen Regelungen überdenken, die es Bürgerinnen und Bürgern aus der Europäischen Union erschwerten, hier Fuß zu fassen. Und die Europäische Union müsse Druck auf die Herkunftsländer ausüben und dafür sorgen, dass die dortigen Regierungen die bereitstehenden ESF-Gelder zu Gunsten von Minderheiten wie etwa der Roma nutzen und die bestehenden Missstände dort behoben werden.

Rebmann verweist zugleich darauf, dass die osteuropäische Zuwanderung für die SPD kein neues Thema sei: "Wir setzen uns bereits seit geraumer Zeit mit diesem Thema auseinander und haben im Bundestag eine Arbeitsgruppe der hiervon betroffenen Kommunen eingerichtet. An dieser Arbeitsgruppe nehmen auch hochrangige Vertreterinnen und Vertreter deutscher Städte, auch aus Mannheim, sowie der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) teil. Ich bin zudem Mitglied in der Planungsgruppe einer bundesweiten Fachtagung zu diesem Thema in Mannheim".