Quote für bezahlbares Wohnen ohne Ausnahmen

Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Reinhold Götz

Wir sind froh, dass der Gemeinderat im Juni mehrheitlich das von der Verwaltung – auch auf unsere Initiative – vorgelegte 12-Punkte-Programm zum Wohnen beschlossen hat. Besonders wichtig war uns dabei die Festlegung einer verbindlichen Quote von 30% für preisgünstigen Wohnungsbau.

Für die SPD ist klar: Diese Quote muss bei allen künftigen Wohnungsbaumaßnahmen umgesetzt werden.

Wir reagieren mit großem Unverständnis auf die Forderung der CDU, die bereits jetzt ein Aussetzen der Quote für bezahlbaren Wohnraum entlang des künftigen Grünzugs Nord-Ost fordert. Wir stehen für Wohnen am Grünen nicht nur für Millionäre, sondern gerade für junge Familien!

Ohne eine solche Verpflichtung wird bei der geplanten Bebauung auf Spinelli, bei Hammonds und den stadtweit über 2.000 Wohneinheiten, die in den kommenden Jahren außerhalb der Konversionsflächen errichtet werden, nur ein Bruchteil der Wohnungen bezahlbar sein – jedenfalls für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft: Angestellte und Facharbeiter, Handwerker und Ingenieure, Polizei und Feuerwehrleute, von den völlig unterbezahlten, zumeist weiblichen Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege und den im Einzelhandel Tätigen ganz zu schweigen.

Neben der Quote beinhaltet das neue wohnungspolitische Programm weitere wichtige Punkte, wie maßvolle Nachverdichtung oder die Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte. Die verbilligte Vergabe städtischer Grundstücke für preiswerten Wohnungsbau ist ein weiteres Handlungsfeld. Dies kann auch dazu führen, dass nicht jeder Businessplan für eine Konversionsfläche ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht.

Das Ziel ist: In den nächsten fünf Jahren entstehen mindestens 2.000 neue bezahlbare Wohnungen.

Die GBG wird weiterhin dämpfend auf die stadtweite Entwicklung der Marktmieten einwirken. Positiv hervorzuheben ist aus unserer Sicht das Engagement der GBG, in Einzelfällen sogenannte „Problemimmobilien“ aufzukaufen, um ein weiteres Absinken des Umfeldes zu verhindern, wie zuletzt im Jungbusch und der Neckarstadt-West. Die SPD wird deshalb die Arbeit der GBG weiterhin unterstützen. Die GBG ist und bleibt eine unserer wichtigsten städtischen Gesellschaften.