EU-Kommission legt Plan zur Förderung langfristiger Investitionen vor
Die Europäische Kommission will der Wirtschaft in Europa, vor allem aber mittleren und kleinen Unternehmen, den Zugang zu langfristiger Finanzierung erleichtern. Dafür hat sie heute einen Aktionsplan vorgelegt. Das Programm zielt unter anderem darauf ab, die Abhängigkeit der Unternehmen von Bankkrediten zu reduzieren, indem die Nutzung alternativer Finanzierungformen am Kapitalmarkt stärker gefördert werden soll. "Um nachhaltig wettbewerbsfähig zu sein, brauchen die Unternehmen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten europaweit einen verlässlichen Rahmen für langfristige Investitionen", erläutert der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses. "Dieser ist gefährdet, da viele Banken in der EU trotz der Niedrigzinspolitik der EZB aufgenommenes Geld häufig nicht in Form von Krediten an die Unternehmen weitergeben und damit Innovation und Wachstum bremsen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen der EU. Neue Angebote können mögliche Finanzierungslücken schließen und der Wirtschaft mehr Flexibilität bieten. Die angedachte Harmonisierung der Rechtsvorschriften für Finanzierungsinstrumente ist ebenfalls geeignet, EU-weite Investitionen in Unternehmen anzukurbeln" so Peter SIMON weiter.
"Die Förderung von neuen Finanzierungsquellen darf aber nicht dazu führen, die traditionelle Finanzierung durch die Banken, dort wo sie funktioniert, zu benachteiligen", betont Peter SIMON. "Hier gilt es bei der weiteren Ausgestaltung der Pläne ein besonderes Augenmerk auf Ausgewogenheit zu legen."
Neben der Förderung der Kapitalmarktfinanzierung will die Europäische Kommission auch das Engagement institutioneller Anleger wie z. B. Pensionsfonds für die Bereitstellung von langfristigen Investitionen stärken. Dafür hat die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie zur betrieblichen Altersvorsorge vorgelegt. Die Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten im EU-Parlament, Jutta Steinruck, ist erleichtert über den Inhalt des Entwurfs: "Im Mai 2013 haben sich die Europaabgeordneten mit großer Mehrheit gegen die ursprünglichen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, die Eigenkapitalanforderungen der EU für Versicherungsunternehmen auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden. Die Betriebsrente ist kein Finanzmarktprodukt, sondern ein tragender und unabdingbarer Pfeiler unseres Sozialsystems. Mit unüberlegten Eingriffen in die nationalen Rentensysteme hätte die Kommission die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Es freut mich zu sehen, dass sich meine zahlreichen Änderungsanträge und Anfragen an die Kommission bei Grün- und Weißbuch nun auszahlen. Vier Jahre Gespräche, Argumente und Überzeugungsarbeit haben sich gelohnt."
Der Gesetzentwurf zur Pensionsfondsrichtlinie wird nun Parlament und Rat zur Überarbeitung vorgelegt.
