Regionalentwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments stellt erste Weichen für die Zukunft der EU-Strukturföderpolitik nach 2013
"Metropolregionen kommen leichter an EU-Fördermittel, die Akteure vor Ort werden verbindlich in alle Phasen der Erstellung der Förderprogramme einbezogen und die Förderung der Städte wird weiter gestärkt und ausgebaut", so bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON einige der aus seiner Sicht zentralen Aussagen zweier heute im Regionalentwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedeter wegweisender Berichte zur Ausgestaltung der EU-Strukturförderpolitik nach 2013 auf den Punkt.
Besonders erfreut zeigt sich der Mannheimer Europaabgeordnete darüber, dass es ihm gelungen ist, die Mitglieder des Regionalentwicklungsausschusses für den besonderen Stellenwert von Metropolregionen zu sensibilisieren. Im Bericht werden diese nicht nur explizit genannt, sondern der Regionalentwicklungsausschuss fordert - einem Änderungsantrag Peter SIMONS folgend - "eine angemessene Berücksichtigung dieser funktionalen geographischen Einheiten in den nationalen Operationellen Programmen, um die Verwendung von EU-Finanzmittel für interregionale Entwicklungsprojekte zu erleichtern". "Dass sie endlich auch auf der Agenda der EU-Förderpolitik erscheinen, ist für Regionalentwicklungsmodelle wie z. B. das der Metropolregion Rhein-Neckar ein enorm wichtiger Schritt. Folgt die Europäische Kommission unserer Forderung, dann würden Förderkulissen endlich nicht mehr an Bundeslandgrenzen halt machen und funktionale Räume wie die Metropolregion Rhein-Neckar könnten endlich auch ohne bürokratische Kraftakte für ihre bundeslandübergreifenden Projekte verstärkt auf europäische Fördergelder zurückgreifen", betont das Mitglied des Ausschusses für Regionale Entwicklung.
Außerdem hatte sich Peter SIMON im Rahmen der Verhandlungen der Berichte noch erfolgreich für eine verbindliche Einbeziehung der lokalen Ebene in sämtliche Phasen der Erstellung der Förderprogramme stark gemacht. "Durch die Pflicht zur Einbindung der Städte, Gemeinden und Kommunen würde sichergestellt, dass nicht wieder Förderprogramme rein nach Gutsherrenart entworfen werden, die am eigentlichen Bedarf vorbeigehen. Schließlich sind es die Akteure vor Ort, die der europäischen Regionalpolitik ein Gesicht geben und die Projekte erfolgreich umsetzen. Da steht ein größeres Mitspracherecht außer Frage. Zumal damit auch eine noch höhere Qualität der Projekte einhergehen würde", erläutert Peter SIMON
Zudem begrüßt Peter SIMON die Forderung nach einer noch stärkeren Berücksichtigung städtischer Belange: "Projekte wie z. B. das MAFINEX Technologiezentrum oder die Umwandlung des Stadtteils Jungbusch zum kreativwirtschaftlichen Mittelpunkt von Mannheim, die ohne europäische Gelder nicht möglich gewesen wären, zeigen die enorme Bedeutung der europäischen Förderung von Städten. Damit an solche Erfolge angeknüpft werden kann und für nachhaltige Projekte die nötige Kontinuität an Mitteln gewährleistet wird, ist es wichtig, diese Unterstützung durch Europa zukünftig noch stärker in der Förderkulisse zu verankern."
