Peter Simon im Gespräch mit der KAB

Foto: Hildegard Maringer, KAB Mannheim

Diskussion um Sonntagschutz und Lissabon-Vertrag

Lissabon-Vertrag, Sonntagsschutz und die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Über diese Themen sprach Peter Simon am vergangenen Wochenende auf Einladung des KAB. Zahlreiche Mitglieder und Gäste waren in den Nell-Breuning-Saal gekommen, um mit dem Europaabgeordneten zu diskutieren.

Er sei froh, betonte Simon mit Bezug auf die in Umsetzung befindliche EU-Dienstleistungsrichtlinie, dass Bolkestein mit seinen Vorschlägen nicht durchgekommen sei. Nach dem ursprünglichen Vorschlag über das „Herkunftslandsprinzip“ hätte ein und die dieselbe Leistung zu unterschiedlichen Bedingungen durchgeführt werden können, und zwar unabhängig von den Rechtsvorschriften und den im Sozialbereich üblichen Gepflogenheiten des Staates. „Das hätte nationales Recht unterlaufen“, so Simon. Regeln, nach denen die Arbeit in anderen Mitgliedstaaten leicht möglich und gleichzeitig nicht diskriminiert werde, müssten jedoch noch besser umgesetzt und kontrolliert werden, betonte der Abgeordnete.

Bzgl. der Frage des Sonntagschutzes erklärte Simon, dass der arbeitsfreie Sonntag nicht in allen Mitgliedstaaten durch das Grundgesetz geschützt werde. Die EU habe derzeit keine rechtlichen Mittel, um den Sonntagsschutz durchzusetzen, so Simon. Daher komme es auf die Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten an, ob der Sonntag weitgehend arbeitsfrei bleibe. Eine solche Absprache, so der Abgeordnete, sei in jedem Fall "wünschenswert". Bezüglich des Vertrags von Lissabon unterstrich Peter Simon vor allem die institutionellen Neuerungen, durch die der Einfluss des Europäischen Parlaments in mehreren Politikbereichen deutlich zunehme. Dazu gehörten die Justiz- und Innenpolitik sowie die Landwirtschaftspolitik. Das sogenannte Mitentscheidungsverfahren werde zum regulären Gesetzgebungsverfahren.

Viele Rückfragen bestätigten die Wichtigkeit der Themen für die Anwesenden. Am Ende zeigte man sich über die Ausführungen des Europaabgeordneten sehr zufrieden. „Sie haben sehr belebend über ihre Arbeit gesprochen“, bedankte sich ein Mitglied des KAB für das Gespräch.