Peter SIMON:"Deutliches Zeichen zur Beendigung des Steuerdumpings gesetzt"

EP fordert einheitliche Bemessungsgrundlage bei der
Unternehmensbesteuerung in Europa

Mit breiter Mehrheit hat sich das Europaparlament heute für die Einführung
einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die
Körperschaftsbesteuerung in der EU ausgesprochen. "Der Ball liegt nun bei
den Mitgliedstaaten", so Peter SIMON. "Das wäre ein zentraler Schritt zu
mehr Steuergerechtigkeit und ein deutliches Zeichen gegen den Wettlauf um möglichst niedrige Unternehmensteuern. Wirtschaftsstandorte könnten nicht mehr so einfach gegeneinander ausgespielt werden und transnational
agierende Unternehmen müssten die gleichen Vorschriften zur Berechnung
der Steuerbemessungsgrundlage anwenden", unterstreicht das Mitglied des
federführenden Wirtschafts- und Währungsausschusses. "Steuertourismus
würde damit das Wasser abgegraben", so Peter SIMON weiter.

Im Unterschied zum Vorschlag der Europäischen Kommission schließt der Bericht des Europäischen Parlaments außerdem nicht die Tür für die dringend benötigte Reform der Mindeststeuersätze. "Das heutige Ergebnis ist ein deutlicher Etappenerfolg im Kampf für europäische Mindeststeuersätze für Unternehmen. Auch hier liegt der Ball jetzt klar bei den nationalen Regierungen. Wir Sozialdemokraten werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass einheitlichere Regeln für mehr Planungssicherheit und Steuergerechtigkeit sorgen", so Peter SIMON abschließend.