EP wählt Jean-Claude Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses Peter SIMON zur heutigen Wahl von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission:
„Mit der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten schließt sich der Kreis. Das vom Europäischen Parlament initiierte Spitzenkandidatenmodell wurde gegen erbitterte Widerstände der Staats- und Regierungschefs verteidigt und etabliert. Der Wählerwille hat über die Hinterzimmerkungelei gesiegt."
"Die Zeiten, in denen der Kommissionspräsident unter Ausschluss der Öffentlichkeit bestimmt wird, sind hoffentlich unwiderruflich vorbei. Mehr demokratische Legitimation bei der Wahl eines EU-Kommissionspräsidenten war nie.“
"Nach der Kür kommt jetzt aber die Pflicht. Unsere Unterstützung für Jean-Claude Juncker ist kein Freifahrtschein sondern mit konkreten Forderungen nach einer Neuausrichtung verbunden. Seine heutige Zusage im Plenum, dass Investitionen und langfristiges Wachstum in Europa oberste Priorität auf seiner Agenda haben, muss er nun zeitnah mit Maßnahmen unterlegen. Wir werden ihn an seinen heutigen Worten messen", so Peter SIMON abschließend.
