Sozialdemokraten fordern weitere Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit von EU-Finanzkommissar Moscovici
Bei der heutigen Diskussion mit EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici in der gemeinsamen Sitzung des TAXE-Sonderausschusses und des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments zum EU-Steuertransparentpaket haben die Mitglieder der S&D-Fraktion in den beiden Ausschüssen erneut unterstrichen, dass die letzte Woche präsentierten Vorschläge der EU-Kommission zwar in die richtige Richtung gehen, jedoch weitere auf dem Weg zu einer fairen EU-Steuerpolitik folgen müssen.
"Das zentrale Register mit den Informationen zu den Steuerdeals mit den Unternehmen muss öffentlich zugänglich sein. Zudem sollte ein Sanktionsmechanismus eingeführt werden, wenn es die Mitgliedstaaten versäumen, ihrer Informationspflicht nachzukommen" machte Peter Simon, Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE-Sonderausschuss gegenüber EU-Kommissar Moscovici deutlich.
"Wir werden den Druck auf die Mitgliedstaaten aufrecht halten. Desweiteren muss die EU-Kommission auch Vorschläge zu anderen offenen Punkten wie beispielsweise einer einheitlichen Körperschaftsbemessungsgrundlage auf den Tisch legen, damit zukünftig was illegitim ist, auch illegal wird", so Peter SIMON abschließend.
