EU-Kommission legt fünften Kohäsionsbericht vor
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON begrüßt den heute den Mitgliedern des Regionalentwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments erstmals vorgestellten fünften Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission: "Vor allem die Feststellung, dass europäische Fördermittel auch zukünftig allen Regionen zu Gute kommen müssen, ist ein wichtiges erstes Signal für Baden-Württemberg, da wir auch nach 2013 weiterhin mit Fördergeldern aus Europa rechen können. Das ist auch richtig so, da Kohäsionspolitik nicht der reinen Umverteilung dient, sondern als einer der zentralen Pfeiler der EU-Politik dafür da ist, einen ganzen Kontinent wirtschaftlich, sozial und ökologisch weiter zu entwickeln.
Zumal der Mehrwert der Förderung aller Regionen, der auch im fünften
Kohäsionsbericht erneut unterstrichen wird, unbestritten ist."
Neben dem Verweis auf die bisherigen Erfolge der europäischen
Regionalpolitik enthält der Bericht zudem erste Vorschläge für deren
zukünftige Ausgestaltung. So spricht er sich z. B. für eine Vereinfachung
der Regionalentwicklungspolitik, die Reduzierung der Verwaltungskosten und ein gestärktes Partnerschaftsprinzip aus. "Die Kommission hat hier viele wichtige Forderungen des Europäischen Parlaments und der regionalen Akteure aufgegriffen. Zu Recht, denn schließlich sind es die Akteure vor Ort, die die europäische Regionalpolitik letztendlich umsetzen und damit zu einem Erfolg machen. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie diese Verbesserungen dann konkret aussehen", so Peter SIMON. Positiv beurteilt das Mitglied des Ausschusses für Regionale Entwicklung auch die von ihm im Zuge der bisherigen Diskussion wiederholt geforderte Stärkung der Förderung der städtischen Dimension sowie die Einführung von Anreizen:
"Solange dabei hauptsächlich die Qualität der Projekte als
Bemessungsgrundlage genommen wird, finde ich es richtig, solche Regionen extra zu belohnen, deren Ergebnisse über den vereinbarten Zielen liegen".
"Es ist aber noch längst nicht alles Gold, was glänzt. Der fünfte
Kohäsionsbericht ist ohne Frage eine gute Grundlage für die anstehenden
Diskussionen zur Zukunft der Regionalpolitik nach 2013, aber er wirft auch
viele Fragen auf, die in nächster Zeit noch im Detail geklärt werden
müssen", so das abschließende Fazit von Peter SIMON. So schlägt der
Bericht z. B. für weiter entwickelte Regionen wie Baden-Württemberg eine
Konzentration sämtlicher Fördermittel auf zwei oder drei vorab festgelegte
Prioritäten vor. "Bei diesem Konzentrationsprozess dürfen allerdings nicht
die speziellen Bedürfnisse vor Ort auf der Strecke bleiben. Nicht jede
sinnvolle Förderung lässt sich immer automatisch auf eine dieser
Kernprioritäten zurückführen. Hier müssen wir genau hinschauen und nicht
wieder den Fehler machen, dass Operationelle Programme entwickelt werden, die am eigentlichen Bedarf vorbeigehen", so Peter SIMON. Ein ausführlicher Meinungsaustausch zum fünften Kohäsionsbericht mit dem zuständigen Kommissar Johannes Hahn ist im Rahmen der Sitzung des
Regionalentwicklungsausschusses am 9. Dezember 2010 geplant.
