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NEUES AUS DER FRAKTION - SPD FORDERT PARKRAUMKONZEPT FÜR DIE STADTTEILE

Gemeinderatsfraktion


SPD-Gemeinderatsfraktion fordert ein Parkraumkonzept für Mannheim - Bild: Pixabay

Sanktionierung des Gehwegparkens soll vorerst ausgesetzt werden
 
Die Stadtverwaltung Mannheim verteilt derzeit in vielen Stadtteilen Strafzettel für Gehwegparken und beruft sich dabei auf eine Erlasslage des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, das die Ahndung des Gehwegparkens angewiesen habe. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat fordert von der Stadtverwaltung jedoch zunächst ein Parkraumkonzept für jeden Stadtteil zu erstellen, bevor die Sanktionierungen umgesetzt werden.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin, Isabel Cademartori, sieht dringenden Handlungsbedarf: “In den Stadtteilen herrscht jetzt schon ein großer Parkdruck und es ist wichtig, dass das Parken gut organisiert wird, damit alle Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer/innen berücksichtigt werden. Für uns ist klar, Gehwege dürfen durch Autos nicht so zugeparkt werden, dass für Fußgänger/innen kein Durchkommen mehr ist. Wir haben deshalb beantragt, das Anwohnerparken in weitere Stadtteile Mannheims auszuweiten und fordern außerdem den Bau von Quartiersgaragen, damit die Gehwege und Straßen nicht mehr zugeparkt werden und der Parkdruck gemindert werden kann.“

Kritik formuliert Cademartori an den Plänen des Umweltdezernats, das Anwohnerparken zu verteuern: „Mit uns wird es eine drastische Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner/innen, wie sie beispielsweise in Tübingen mit einer Erhöhung um das bis zu Zehnfache geplant ist, nicht geben! Das ist unsozial und belastet die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen.“
 
Stadtrat Bernhard Boll, Sprecher für Sicherheit und Ordnung, kritisiert das Vorgehen der Stadt: „Wir haben aus allen Stadtteilen massive Bürgerbeschwerden erhalten, weil dort das Gehwegparken geahndet wird, ohne dass vorher ein Parkraumkonzept erarbeitet und diskutiert wurde. Im Hau-Ruck-Verfahren gelingt der Einstieg in die Verkehrswende so jedenfalls nicht - unabdingbar ist nicht nur ein Konzept, sondern auch eine begleitende Informationskampagne, die einen Zeitplan, Lösungen und Maßnahmen erläutert. Einzig Hinweis-Zettelchen der Verwaltung oder gleich Strafzettel an die Windschutzscheibe zu heften ist jedenfalls völlig unzureichend und inakzeptabel. Wir hatten ein anderes Vorgehen im Gemeinderat vereinbart. Weshalb die Verwaltung nun unbeholfen den zweiten Schritt vor dem ersten geht, muss geklärt werden!“

Quelle: SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

 

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