Brief an OB Dr. Kurz und Baubürgermeister Quast
Nach intensiver Diskussion im Rahmen einer öffentlichen Bezirksbeiratssitzung im September 2017 und Beratung in zwei internen BBR-Sitzungen hat der gemeinderätlichen Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) in seiner öffentlichen Sitzung am 17. April 2018 den Planungen der Firma Diringer & Scheidel Wohn- und Gewerbebau GmbH für einen Parkplatz mit 34 Stellplätzen auf der Freifläche des städtischen Geländes des Rheingoldplatzes innerhalb der RNV-Wendeschleife zugestimmt.
Der Parkplatz wird nach Auffassung des SPD-Ortsvereins Neckarau-Almenhof-Niederfeld das Stadtbild an der zentralen Achse zwischen den Stadtteilen Niederfeld und Neckarau deutlich verändern und mit Beginn der entsprechenden Bauarbeiten der Firma D & S, die auch den öffentlichen Wegebereich erstellt, wird es sicherlich viele Fragen aus der Bevölkerung geben.
Leider hat sich der Wunsch des SPD-Ortsvereins und der SPD-Bezirksbeiräte, vor Ort auf dem Platz eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung durchzuführen, aufgrund einer städtischen Absage nicht realisieren lassen. Die Idee der SPD war, dass der Bauplan durch die Stadt Mannheim vorgestellt und erläutert wird. Anschließend sollten den interessierten Bürger*Innen die Möglichkeit für Nachfragen und einer Diskussion gegeben werden.
Die dem Bezirksbeirat angekündigte gemeinderätliche Info-Vorlage ist bedauerlicherweise nicht erstellt worden und der Beschluss im AUT basierte nur auf der Grundlage eines Bauplans und eines mündlichen Vortrags. Damit gibt es für interessierte Bürger*innen auch keine Möglichkeiten, sich über das Bürgerinformationssystem der Stadt Mannheim zu informieren.
Die Neckarauer SPD hat deswegen den Oberbürgermeister und den Baubürgermeister gebeten, dass vor Beginn der Baumaßnahme durch die Firma D & S die Stadt Mannheim die betroffene Bevölkerung über den Inhalt dieser kommunalen Entscheidung informiert und der Bürgerschaft einen Rahmen schafft, Fragen zu diesem Projekt stellen zu können.
