Mordhoffnungen der NPD sollen vor Gericht

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer

Die Fraktionen und Gruppierungen SPD, Grüne und Linke prüfen gemeinsam eine Anzeige wegen eines Hetz-Artikels auf der Homepage der rechtsextremen Partei. "Aufruf zu Mord erkennbar".

„Es ist zu hoffen, dass die ersten Opfer der Islamisten in Mannheim keine Bürger sind, sondern Politiker der Multikulti-Parteien wie SPD, Grüne und Linke. Sie können ruhig in ihrem Blut ersaufen.“ SPD, Grüne und Linke sehen in diesem Beitrag einen ausdrücklichen Wunsch auf Mord und wollen Anzeige erstatten. Der Satz findet sich in dem Beitrag „Mannheim goes ISIS!“ auf der Homepage der rechtsextremen Partei (Link: http://www.npd-rhein-neckar.de/?p=5396).

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärt: „Ich erwarte keine Äußerungen dieser Partei, die überhaupt irgendeinen Bezug zu sachlichen Argumenten oder Fakten haben. Jedoch muss ein Mindestmaß an Menschlichkeit und Grundrechten bewahrt werden. Mit diesem Beitrag ist jedoch eine Grenze überschritten, die nicht überschritten werden darf. Hier muss man nun mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen. Solche menschenrechtsverletzenden Aussagen dulden wir nicht. Insbesondere stammt der Beitrag auch nicht von irgendeiner Privatperson, sondern ist eine offizielle Äußerung der Partei. Wenn man offen und unverblümt anderen Menschen den Tod wünscht, gibt es kein Stück Toleranz.“

 „Ich erkenne hier einen Aufruf zum Mord. Wer anderen offen und unverblümt den Tod wünscht, kann keine Toleranz erwarten und sich schon gar nicht auf das Recht zur freien Meinungsäußerung berufen. Schlimm, dass der Vertreter dieser Partei, die das Wort Vernichtung auf ihrer Homepage führt, im Gemeinderat sitzt. Es wird allerhöchste Zeit, dass die NPD verboten wird“, betont Gerhard Fontagnier, Sprecher "Gegen Rechts" für die Grüne Fraktion.

 Linken-Stadtrat Thomas Trüper sagt: „Die dauernde giftige Hetze dieser Partei gegen Teile der deutschen Gesellschaft ist mitverantwortlich für ein Klima, das unter anderem auch IS-Kämpfer aus Deutschland hervorbringt."