MdB Binding: Ausbau der Neckarschleusen gefährdet

Der Schleusenverlängerung auf dem Neckar droht ein erheblicher Rückschlag.
Der Heidelberger SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding befürchtet, dass angesichts der neuen Strukturpläne des Bundesverkehrsministeriums der Schleusenausbau zwischen Mannheim und Plochingen eingestellt werden könnte. Dies wäre ein drastischer und folgenreicher Nachteil für die Industrieregionen entlang des Neckars.

Geplant war eine Verlängerung der 27 Schleusen von 110 auf 135 Meter, um so auch modernen Binnenschiffen eine Nutzung der Wasserwege auf dem Neckar zu ermöglichen. Es sollte damit eine zukünftige Anbindung für den Großteil der Transportschiffe an den Rhein sichergestellt werden.

Allein für die Schleusenverlängerung als Teil des Ausbauprogramms wurden 2008 von der früheren Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Karin Roth mindestens 150 Millionen Euro bereitgestellt. Ein Papier zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsorganisation, das Bundesverkehrsminister
Ramsauer (CDU) dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt hat, lässt nun Zweifel an der Umsetzung der Ausbaupläne aufkommen. Dieses teilt das bundesweite Schiffsnetz in unterschiedliche Kategorien ein, um so die Ausgaben, die für weniger stark befahrene Routen aufgewendet werden, zu reduzieren. Einen garantiert zügigen Ausbau sollen nämlich nur solche Bundeswasserstraßen erhalten, die in das "Vorrangnetz" eingeordnet werden.
Das sind Transportwege, die nach Prognosen bis 2025 jährlich ein
Verkehrsaufkommen von mindestens zehn Millionen Tonnen Fracht bewältigen müssen. Mit sieben bis acht Millionen Tonnen fällt der Neckar lediglich in die darunter liegende Kategorie "Hauptnetz". Somit gäbe es für die Schleusenverlängerung und andere Ausbaumaßnahmen keine garantierte Finanzierung mehr.

Dies hat nach Ansicht von Lothar Binding für die Neckarregion zwei
grundlegende Nachteile: Zum einen hätten die Sparpläne deutlich negative Auswirkungen auf die Wirtschaft der Kernregion Baden-Württembergs. Zum anderen müsse bedacht werden, dass der Gütertransport aufgrund der Sparmaßnahmen vom umweltfreundlichen Wasserweg auf den Schienen- und Lastwagenverkehr umgelagert würde. "Das wäre für Baden-Württemberg ein riesiger ökologischer und ökonomischer Nachteil", fasst auch Karin Roth die Konsequenzen der Reform zusammen.

Das Bundesverkehrsministerium verteidigt das neue Konzept. Das Ziel sei
es, selten befahrene Wasserstraßen nicht mit unnützen Investitionen zu
versehen. Bezüglich der Neckarschleusen lautet die Stellungnahme, dass
auch Transportrouten des Hauptnetzes eine Möglichkeit auf Ausbau erhalten.
Allerdings ist dies im vorgelegten Papier mit dem Beisatz versehen, dass
Investitionen nur dann durchgeführt werden, wenn ein Ausbau als
"gesamtwirtschaftlich vorteilhaft und finanzierbar" eingestuft wird.
Binding und Roth befürchten deshalb, dass in der Praxis nur der
angemessene Ausbau der größten Wasserwege erfolgt, Projekte wie die
Schleusenverlängerung auf dem Neckar, die bereits 26 Millionen Euro an
Planungsleistungen gekostet hat, jedoch nur in den bereits begonnenen
Teilen durchgeführt würden. Sie fordern deshalb, die Prioritäten der
Wasserwege nicht nur anhand ihrer jährlichen Transportlast zu bemessen,
sondern auch auf Grundlage ihrer wirtschaftlichen und ökologischen
Bedeutung für die Region.