Gemeinderat besucht gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Kurz EU-Parlament und Europarat

Die SPD-Stadträte Ralf Eisenhauer, Rainer Spagerer und Ulrich Schäfer besuchten mit einer Delegation des Gemeinderats unter Leitung von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) das Europäische Parlament und den Europarat in Straßburg. Im Vordergrund der Exkursion stand die Frage, welche Möglichkeiten die Stadt Mannheim besitzt, ihre Interessen auf europäischer Ebene zu wahren.

„Städte und Regionen rücken immer näher zusammen und spielen in diesem dichter werdenden Netz eine größere Rolle. Deshalb müssen sie auch mehr Aufgaben erfüllen, aber Mannheim ist dabei auf einem guten Weg“, sagte Ralf Eisenhauer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, nach dem Besuch.

Wettbewerb zwischen Städten und Regionen größer

Zunächst hatte Mannheims Europaabgeordneter Peter Simon (SPD) zu einem Gespräch über die Rolle der Stadt in der EU eingeladen. Dabei verwies er auf den härter werdenden Wettbewerb unter den Städten und Regionen: Immer mehr Kommunen werden selbst in Straßburg und Brüssel vorstellig, um Regelungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen oder Fördermittel zu bekommen.

Dadurch wird es schwieriger, begehrte Gelder an Land ziehen zu können. Gleichzeitig ist die Quadratestadt in diesem Bereich seit mehreren Jahren aktiv und weist einzigartige Erfahrungen unter deutschen Städten vor. Als Beispiel nannte Oberbürgermeister Dr. Kurz das gemeinsam mit Ludwigshafen durchgeführte Projekt URBAN II. 6,7 Millionen Euro flossen so in die Entwicklung der Stadtteile Jungbusch, die westliche Unterstadt und Teile der Neckarstadt West. Am Holocaust-Mahnmal vor dem Gebäude des Europarats: Vorne v.l.n.r. Stadträte Rainer Spagerer, Ralf Eisenhauer und Ulrich Schäfer.

Neue Chancen ab 2014

Die neue Förderperiode der Europäischen Union ist zwischen 2014 und 2020 angelegt. Für diese stehen neue Instrumente und Gelder zur Verfügung, für die sich Gemeinden und Länder bewerben können. Dazu gehört etwa das neue Instrument für Integrierte Territoriale Investitionen (ITI), das nachhaltige Stadtentwicklung unterstützt. Daher ist es notwendig, jetzt bereits Chancen auszuloten und Bewerbungen vorzubereiten. Eisenhauer betont: „Die neuen Möglichkeiten bieten für Mannheim große Entwicklungspotenziale. Wir unterstützen nachdrücklich die Verwaltung bei ihren Bemühungen, im Rahmen der neuen EU-Förderprogramme geeignete Projekte für unsere Stadt zu entwickeln.“

Europaweite Kontakte knüpfen

Während der Gespräche mit Vertreterinnen des Europarats, der keine Institution der Europäischen Union ist, sondern ein Zusammenschluss von insgesamt 47 europäischen Staaten, stand der Kongress der Gemeinden und Regionen im Fokus. Dabei wurde insbesondere deutlich, dass grenzüberschreitende Tätigkeiten, welche die Kommunen betreffen, über den Europarat vorangebracht werden können. Eisenhauer sieht darin weitere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Städten über die EU hinaus: „Über den Europarat können wertvolle Kontakte geknüpft werden. Wenn es beispielsweise darum geht, gegen Menschenhandel vorzugehen und mit anderen europäischen Städten zu kooperieren, finden wir schnell die richtigen Ansprechpartner und können das Thema eventuell im Kongress der Institution ansprechen.“