Marianne Bade schreibt an Franz Müntefering
Mannheim ist eine bunte und sehr lebendige Stadt der vielen Nationen. Hier leben Menschen aus 170 Nationen und sie leben offen und tolerant zusammen. Die SPD begreift die Migranten als eine Chance dieser Stadt für Weltoffenheit und gelebte tägliche Toleranz. Die SPD in Mannheim hat auf ihrer Wahlliste insgesamt sechs Menschen mit Migrationshintergrund auch auf aussichtsreichen Plätzen aufgestellt.
Unser Wahlprogramm spricht eine klare Sprache: „Integration durch politische Partizipation der beste Weg ist, eine breite Unterstützung für die politischen Entscheidungen in unserer Stadt sicherzustellen. Deshalb haben wir uns schon früh für Migranten geöffnet. Mannheimer Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund sind auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt. Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit langem in Mannheim lebenden Menschen bleibt ein zentrales politisches Ziel.“
Damit befindet sich die Mannheimer SPD in voller Übereinstimmung mit dem SPD-Grundsatzprogramm, wie es im Oktober 2007 in Hamburg beschlossen worden ist: „Denen, die noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber schon längere Zeit hier leben, wollen wir das kommunale Wahlrecht geben, auch wenn sie nicht aus EU-Staaten kommen.“
Selbst im Berliner Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU steht, dass ein Prüfauftrag der großen Koalition auch der Frage des kommunalen Wahlrechts für Ausländer, die keine EU-Bürger sind gilt. „Auch der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat am 29. April 2008 beschlossen, dass sich die Stadt Mannheim für das kommunale Wahlrecht dieser Bürger, wenn sie dauerhaft in Deutschland leben, einsetzen soll“, betont Marianne Bade, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und integrationspolitische Sprecherin. „Dafür setzt sich auch der Städtetag Baden-Württemberg und beispielsweise Frankfurts OB Petra Roth ein.“
„Das kommunale Wahlrecht ist ein Herzstück unserer Integrationsarbeit“, so Stadträtin Bade. In einem Brief hat sie den Parteivorsitzenden Franz Müntefering aufgefordert, schnellst möglich eine gesetzliche Änderung zum Kommunalwahlrecht auf den Weg zu bringen und alles, was in der Macht der SPD steht, zu tun, damit diese Ungerechtigkeit beseitigt wird. Bade weist darauf hin, dass es in vielen Ländern der EU dieses Wahlrecht schon gibt und es auch in Deutschland möglich sein sollte. „Ich hoffe, wir dass es dazu nicht erst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bedarf.“
Ein wesentliches Element der Integration der Menschen mit Migrationshintergrund ist nach Auffassung der SPD die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben. Dazu gehört ohne Abstriche und ohne parteitaktisches Kalkül das kommunale Wahlrecht auch für Menschen, die nicht aus EU-Staaten kommen. Da die Mannheimer SPD weiter diesen Anspruch glaubwürdig vertreten will, verlangt sie von der Parteispitze und auch der Bundestagsfraktion konsequent für den Beschluss des Hamburger Parteitages einzutreten.
Die Ablehnung eines Antrags auf sofortige Einführung des Kommunalwahlrechts für lange hier lebende Nicht-EU-Ausländer durch die SPD-Bundestagsfraktion ist deswegen erfolgt, da sie an den Koalitionsvertrag gebunden ist. Der Antrag war ein durchsichtiges Manöver der Opposition kurz vor der Wahl. Die SPD wird weiter – in Mannheim wie im Bund – sich für ein entsprechendes Wahlrecht einsetzen. Dafür werden wir kämpfen, damit es ab September auch entsprechende Mehrheiten im Bundestag gibt.
