Mannheimer Master-Plan zur Asyl- und Integrationspolitik auf LDK beschlossen

Rastatt. Die Jusos Baden-Württemberg haben am letzten Wochenende auf ihrer jährlichen Landesdelegiertenkonferenz ein detailliertes und umfangreiches Konzept zu den Herausforderungen der europäischen Asyl- und Integrationspolitik beschlossen. Verfasst und eingebracht wurde der sogenannten “Master-Plan zur Asyl- und Integrationspolitik” von den Mannheimer Jusos. Er gilt als Antwort auf die populistischen Bestrebungen von Bundesminister Horst Seehofer, welche im Kern die Abschottung Deutschlands und Zersplitterung Europas befeuern.

Dagegen fordern die Jusos eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die auch gemeinsame Asylverfahren und Asylanträge beinhalten. Eine pauschale Abweisung von Menschen an der deutschen Grenze wird entschieden abgelehnt.
Im Papier der Jusos Mannheim steht zudem ein klares Bekenntnis zum Schengener Abkommen und der europäischen Freizügigkeit.

Innenminister Seehofer gefährdet durch seine Alleingänge die Integrität Deutschlands in Europa und hat eine Regierungskrise herbeigeführt.
“Wir fordern Kanzlerin Merkel auf Seehofer zu entlassen, sollte er eigenmächtige Entscheidung entgegen der Richtlinienkompetenz, gegen den gültigen Koalitionsvertrag und geltende Kabinettsbeschlüsse fassen. Er hat der Bundesrepublik lange genug gedient, doch stellt er eine Gefahr für die Regierungsstabilität dar. Die Flüchtlingskrise ist eine europäische Krise, die nur gemeinsam gelöst werden kann. Wir sollten die europäischen Herausforderungen als Chancen annehmen, die alle Länder noch enger zusammenzubringen kann.” so Jacob Waiß, Kreisvorsitzender der Jusos Mannheim.

Mithilfe neuer Finanzierungsmöglichkeiten erhöht soll die Bereitschaft europäischer Staaten Geflüchtete anhand eines zentralen europäischen Verteilungssystems aufzunehmen,erhöht werden. Das Dublin-Abkommen ist gescheitert. Daher wollen wir eine neues gesamteuropäische und solidarische Flüchtlingsabkommen.

Insbesondere die Integrationspolitik steht im Mittelpunkt des Mannheimer Master-Plans. Nur so kann ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben garantiert werden. Um schnell Klarheit zu schaffen über die Bleibeperspektive soll ein Asylverfahren nicht mehr als 3 Monate in Anspruch nehmen. Danach sollen abgelehnte Asylbewerber auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit rückgeführt werden. Zudem sollen Duldungen nach 5 Jahren in einen unbefristeten Aufenthaltsstatus überführt werden. Denn der größte Gegner einer gelungenen Integration ist ein unsicherer Aufenthaltsstatus.

Katharina Vasilakis, Kreisvorsitzende der Jusos Mannheim, findet dazu: ”Wir sollten unsere Bemühungen nicht darauf konzentrieren, Menschen so gut es geht von der gesellschaftlichen Teilhabe fernzuhalten. Für uns kann Integration aber nur durch Arbeit gut funktionieren. Daher sollen Gedlüchtete schnell in Arbeit gebracht werden. Auch für Geflüchtete gilt das Motto fordern und fördern.”