Mannheimer Berufsfeuerwehr – Einstieg in den Rettungsdienst bzw. Notarztversorgung

Die SPD will wissen, unter welchen rechtlichen Vorraussetzungen der Einstieg der Mannheimer Berufsfeuerwehr in die Rettungsdienst- bzw. Notarztversorgung zulässig wäre.

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 20. Dezember 2016

Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:

• Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen wäre der Einstieg der Mannheimer Berufsfeuerwehr in die Rettungsdienst- bzw. Notarztversorgung zulässig? 
• Welche tatsächlichen, insbesondere baulichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen sind für den Wiedereinstieg der Mannheimer Berufsfeuerwehr in die Rettungsdienst- bzw. Notarztversorgung erforderlich bzw. welche der genannten Voraussetzungen sind bereits gegenwärtig erfüllt? 

Begründung:

Die Zahlen der Zielerreichungsgrade hinsichtlich der Hilfsfristen in der Rettungsdienst- bzw. Notarztversorgung für den Stadtkreis Mannheim sind alarmierend. Offenkundig reichen die personellen und organisatorischen Kapazitäten der Rettungsdienstorganisationen trotz vollem Einsatz und großem Engagement strukturell nicht aus, um eine hinreichende und verlässliche Versorgung der Mannheimer Bevölkerung insbesondere in der Notfallversorgung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollte ein Einstieg der Mannheimer Berufsfeuerwehr in die Rettungsdienst- und Notarztversorgung - wie etwa in der Landeshauptstadt Stuttgart -ernsthaft erwogen werden.