Mannheim wächst.
„Mannheim-Karte für fahrscheinlosen Personennahverkehr, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Sofortprogramm für Schulbau, Berufsschulen stärken, MAUS für alle Schulen, Flüchtlingsfonds einrichten“, das sind die zentralen Forderungen der SPD, erklärte ihr Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer bei seiner Rede zum Haushalt.
Zudem sollen die Stadtteile gezielt weiter vorangebracht werden: Im Norden geht es zum Beispiel um die Sanierung des Zentrums Käfertal, in der Mitte soll das Leben am Fluss gestaltet und ausgebaut werden, im Süden soll gutes Quartiermanagement auf der Rheinau ermöglicht werden.
Flüchtlingsfonds einrichten
„Insbesondere wir in den immer bunter werdenden europäischen Städten haben es in der Hand, das Zusammenleben der Kulturen friedlich zu gestalten und die enorme Vielfalt als Chance für unsere Entwicklung zu begreifen. Und die Mannheimer SPD steht wie keine andere Partei in dieser Stadt dafür, Verantwortung zu übernehmen, gerade wenn es schwierig wird. Was wir jetzt brauchen ist Phantasie und Mut, aber auch Realismus und Pragmatismus“, betont Eisenhauer in Bezug auf die aktuelle Lage der Geflüchteten und führt aus: „Wir möchten einen Flüchtlingsfonds analog dem Integrationsfonds aufsetzen, um Maßnahmen für die Flüchtlingsarbeit zu unterstützen.“
Mannheim-Karte
Eisenhauer erklärt die Ziele der Mannheim-Karte: „Wir möchten den Metropolcharakter unserer Stadt weiter stärken. Dazu möchten wir in den kommenden Jahren eine Mannheim-Karte einführen und nun die ersten Schritte dazu einleiten. Mit der Mannheim-Karte soll es möglich sein, etwa über eine jährliche Grundgebühr und Zusatzoptionen, Leistungen aus folgenden Bereichen zu nutzen: Mobilität (v.a. ÖPNV), Kultur, Sport und Freizeit.“
Vorbild für Bildungsgerechtigkeit sein
Bildungsgerechtigkeit ist ein entscheidendes Thema für die SPD. Eisenhauer nennt als Hauptforderungen an dieser Stelle: BBS-Sofortprogramm für Schulbau starten, Kooperationsmanagement für alle Schulen, Berufsschulen stärken, Gemeinschaftsschulen ausbauen.“
Gutes Wohnen und gute Stadtreinigung
Weitere Themen sind gutes und bezahlbares Wohnen für alle, insbesondere im Rahmen der Konversion auf Franklin, und ein sauberes Mannheim mit einer gut ausgestatteten Stadtreinigung.
Die Rede: Mannheim wächst - Metropole stärken. Vorbild für Bildungsgerechtigkeit sein. (pdf)
Mitte Dezember soll der Gemeinderat den Haushaltsplan der Stadt Mannheim für die Jahre 2016 und 2017 beschließen. Weitere Infos: Haushalt 2016/2017