Soll das Kulturzentrum privatisiert werden? Trotz Ausblick auf Fördergelder lehnt die Stadt dies ab
Von Gerhard Bühler
Sparen ist für die Mannheimer Stadtverwaltung das Gebot der Stunde. Mit dem dritten Haushaltsstrukturprogramm stehen schmerzhafte Kürzungen in allen Bereichen bevor. Die Grünen im Gemeinderat schlagen daher vor, das Kulturzentrum Alte Feuerwache künftig zumindest in Teilen über die Landesmittel für soziokulturelle Zentren zu finanzieren. Diesen möglichen Weg einer Förderung durch das Land lehnt die Stadtspitze bisher jedoch ab.
Mit einer soziokulturellen Förderung durch das Land Baden-Württemberg könnten der städtische Haushalt entlastet und gleichzeitig die Mitarbeiter des Kulturzentrums angemessen entlohnt werden, stellen die Grünen in ihrem Antrag fest und fordern die Stadtverwaltung dazu auf, die formalen Voraussetzungen für eine solche Förderung zu schaffen. Denn für eine Tochtergesellschaft der Stadt ist eine Bezuschussung derzeit rechtlich nicht möglich. Förderung können nur gemeinnützige, soziokulturelle Zentren in privater Trägerschaft erhalten.
Konkret geht es um jährliche Betriebskosten in Höhe von von 863 100 Euro in 2016, mit denen die Alte Feuerwache im Haushaltsplan zu Buche schlägt, mit Steigerung auf 903 100 Euro in 2017. "Aus unserer Sicht macht der Vorschlag keinen Sinn", führte Kulturbürgermeister Michael Grötsch (CDU) in der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses eine Reihe von Argumenten an.
So dürfe bei der Überführung in eine private Struktur die Stadt nicht mehr als Träger oder Gesellschafter in Erscheinung treten. "Wir würden an Einfluss verlieren, ohne dass klar ist, ob wir die Förderung wirklich bekommen", sagte Grötsch. Die Stadt werde anteilig im Verhältnis zwei zu eins zu den Landesmitteln weiter finanzieren müssen. Die Steuerungsmöglichkeit in Hinblick auf die inhaltliche Ausrichtung werde aber abnehmen, so die Befürchtung.
"Wir haben derzeit zwar Einfluss, aber trotzdem Probleme. Im Übrigen wurde noch nie Einfluss genommen auf das Programm", sagte Grünen-Stadtrat Gerhard Fontagnier. Nach Aussagen der Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren (LAKS) sei aber die Struktur der einzige Hinderungsgrund, "warum wir keine Förderung bekommen", so Fontagnier.
Die Begleitung durch die Stadt könne auch über einen Beirat geregelt werden, sprach sich Fontagnier nachdrücklich für eine Veränderung aus. Stadträtin Helen Heberer (SPD), bislang Vorsitzende des Kulturausschusses im baden-württembergischen Landtag, wies darauf hin, dass es im Land 65 soziokulturelle Zentren gebe, aber keines in Mannheim. "Wir sollten das machen, uns entgeht sonst Geld", betonte Heberer. Für die Steuerung gebe es auch andere Möglichkeiten.
"Dies ist nicht gewünscht", zeigte Grötsch kein Entgegenkommen und verwies auf den "riesigen Organisationsaufwand der Rechtsformänderung" sowie die aufwändige Suche nach einem Käufer. "Wir sollten das Thema nicht abschließen, sondern weiter überlegen", forderte SPD-Gemeinderätin Heidrun Kämper.
© Rhein-Neckar-Zeitung, 19.03.2016
