Mannheim für Zukunft gerüstet

Bei den dem gerade beschlossenen städtischen Haushalt für die Jahre 2014/2015 zeigt sich: Durch Schuldenabbau und weiterhin hohen Investitionen ist Mannheim sicher für die Zukunft aufgestellt.

Städtischer Haushalt ist auf Nachhaltigkeit angelegt

Der soeben vom Gemeinderat beschlossene Haushalt 2014-2015 ist ein solider Haushalt. „Wir bauen Schulden ab. Gleichzeitig stellen wir mehr Geld für Betreuung und Erziehung, Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Feuerwehr und für den Gebäudeunterhalt bereit“, fasst der Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer die Schwerpunkte der SPD zusammen. Ein besonderes Augenmerk richtet die SPD dabei auf vermehrte Anstrengungen im Bereich Kinder, Jugend, Bildung, wie sie es auch schon im vergangenen Doppelhaushalt getan hat.

Schuldenabbau und Investitionen sollen weitergehen

Möglich wurden die gestiegenen Investitionen nicht zuletzt durch die 2012 auf den  ursprünglichen Steuersatz zurückgeführte Gewerbesteuer, wie der Fraktionsvorsitzende betont.  Er erinnert daran, dass zwei Drittel der dadurch erzielten Mehreinnahmen zum Schuldenabbau und der andere Teil zur Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur verwendet wurden. Auch dadurch konnte die Schuldenlast  2012 und 2013 um 65 Millionen Euro reduziert werden. Denn: „Ein nachhaltig solider Haushalt war und ist nur mit diesen Gewerbesteuereinnahmen möglich“, so Eisenhauer. Die wolle die SPD dauerhaft für den weiteren Schuldenabbau und für dringend notwendige Investitionen nutzen.

Mannheimer Wettbüros müssen künftig Vergnügungssteuer bezahlen

Mehr Geld in die Stadtkasse soll die Vergnügungssteuer für Wettbüros bringen. Diese sollen zukünftig auf Basis der Vergnügungssteuersatzung besteuert werden – das wünscht die SPD. Der Steuersatz soll 25 Prozent betragen. "Wir erweitern die Bemessungsgrundlage der Vergnügungssteuer, indem wir Wettbüros zukünftig auf Basis  ihrer Geschossfläche besteuern wollen", erklärt der SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung, Dr. Boris Weirauch. Er hofft, mit der  Besteuerung insbesondere Wettbüros in den Stadtteilen soweit als rechtlich möglich eindämmen zu können. Insgesamt rechnet die Verwaltung mit Mehreinnahmen in Höhe von 180.000 Euro jährlich.