Heberer: "Nur ein Bruchteil der bis 2010 versprochenen Maßnahmen im Landesstraßenbau sind seit 1995 umgesetzt worden"
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer zeigt sich betroffen über die schlechte Bilanz der Landesregierung im Landesstraßenbau. Aus der Stellungnahme der Landesregierung zu einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion geht hervor, dass viel zu viele Vorhaben eigentlich nur auf dem Papier existieren. In Mannheim ist davon betroffen die L 597: zum einen bei der Ortsumfahrung Wallstadt, deren Ausbau bisher noch ohne Planung ist und auf der Strecke Friedrichsfeld-Ladenburg. Hier ist der Ausbau zwar beschlossen, ein Beginn der Baumaßnahmen ist aber noch nicht absehbar. Dabei sind 22% der 16km Landestraßennetz in Mannheim in einem sehr schlechten Zustand mit vordringlichem Handlungsbedarf.
In ihrer Parlamentsinitiative hatte die SPD die Landesregierung nach dem Umsetzungsstand der gut 1.000 im Generalverkehrsplan 1995 in den vordringlichen Bedarf eingestellten Landesstraßenbaumaßnahmen gefragt. Über 800 Maßnahmen davon wurden nach Angaben des zuständigen Innenministeriums noch nicht fertig gestellt.
Die Regierung musste in ihrer Stellungnahme einräumen, dass ein Großteil der 35 verbleibenden Bauvorhaben, davon nämlich 32, bis zur Stunde völlig ohne Planung, bzw. gerade einmal in der Vorentwurfsphase seien. Lediglich zwei Maßnahmen befänden sich in der Planfeststellung, eine werde gebaut. Es sei nicht zu übersehen, dass bei den Bauvorhaben der Landesregierung die Betonung ganz klar auf Vorhaben und nicht auf Bau liege, so Heberer.
Heberer musste feststellen , dass die Landesregierung - auch wenn sie ganz genau weiss, dass sie keinesfalls alle 800 geplanten Maßnahmen in naher Zukunft verwirklichen wird, vor Ort dennoch den Eindruck zu vermitteln versuche, dass genau das jeweils lokale Projekt das nächste sei, das mit einem Baubeginn rechnen könne, weil es ja im vordringlichen Bedarf enthalten sei.
"Dies ist den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber schlichtweg unredlich", so Heberer.
Heberer fordert daher mit ihrer Fraktion von Verkehrsminister Rech und seinem Staatssekretär Köberle endlich eine Priorisierung im Landesstraßenbau vorzunehmen auch angesichts des angekündigten Konjunkturprogramms für Bauprojekte und dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrsinfrastruktur des Landes nicht noch weiter verkommt. "Landesstraßenbau ist eine hundertprozentige Landesaufgabe.", stellte Heberer klar und rief den zuständigen Minister dazu auf, endlich eine echte Reihenfolge für den tatsächlichen Beginn der Baumaßnahmen zu veröffentlichen. "So viel Ehrlichkeit und Offenheit haben die Bürger verdient!"
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