Mannheim auf dem Abstellgleis?

Die SPD-Gemeinderatsfraktion befürchtet Einbußen für die Stadt Mannheim durch die von der neuen Landesregierung beabsichtigten Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich.

„Die durch Grün-Schwarz beabsichtigten Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich lassen befürchten, dass Großstädte wie Mannheim zukünftig zugunsten des ländlichen Raums benachteiligt werden“, erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer und Stadtrat Dr. Boris Weirauch, der Mannheim zukünftig im Landtag vertreten wird. Aus diesem Grund beauftragen die Sozialdemokraten in einer Gemeinderatsanfrage die Stadtverwaltung mit der Prüfung der Haushaltsrisiken für die kommenden Jahre. „Geringere Schlüsselzuweisungen bedeuten weniger Geld für Investitionen und Zuschüsse für Vereine und Institutionen“, kündigt Weirauch Widerspruch gegen die Politik der neuen Landesregierung an. 

Hintergrund:

Im zwischenzeitlich zwischen GRÜNEN und CDU unterzeichneten Koalitionsvertrag wird u.a. ausgeführt, dass die zukünftige Landesregierung einen sog. Demographie-Bonus einzuführen beabsichtigt, wonach kommunale Gebietskörperschaften mit stark rückläufiger Bevölkerungszahl in den kommenden zehn Jahren höhere Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten sollen. Zudem hat sich die zukünftige Landesregierung vorgenommen, neben der Gewichtung der Steuerkraft und der Einwohnerzahl einen sog. Flächenfaktor einzubeziehen, um ländliche Regionen gegenüber großstädtischen Kommunen zu stärken. Diese von GRÜNEN und CDU im Land angestrebten Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich lassen nicht unerhebliche Haushaltsrisiken für die Stadt Mannheim vermuten. So würden durch die Änderungen Finanzmittel in den ländlichen Raum umgeleitet zu Lasten der großen Städte im Land.