Lothar Mark: CDU stellt Parteitaktik über Verantwortung - und lässt Arbeitslose und Beschäftigte der Job-Center im Stich

Zur Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass es ab 2011 keine
gemeinsame Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch den Bund und die
Städte und Gemeinden mehr geben soll, erklärt der Mannheimer
Bundestagsabgeordnete Lothar Mark:

"Die CDU/CSU verweigert eine tragfähige Lösung für die Neuorganisation der JobCenter. Sie schadet damit der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Denn die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein schwerer Fehler, der die Arbeitsvermittlung auf unverantwortliche Weise erschwert. Die Union insgesamt ist innerlich zerrissen: die einen setzen sich für eine vernünftige Lösung ein, die anderen blockieren. Und dies in einer für den Arbeitsmarkt schwierigen Zeit.

Alle 16 Ministerpräsidenten der Länder haben der Vorschlag von
Arbeitsminister Scholz, Kurt Beck und Jürgen Rüttgers zugestimmt. Auch das CDU-Präsidium unter der Führung der CDU-Vorsitzenden hat diesen Kompromiss mehrfach befürwortet und die Unionsfraktion gebeten, den Weg für unsere Neuregelung mitzugehen - ohne Erfolg.

Offensichtlich ist Fraktionschef Volker Kauder nicht an einer Lösung
interessiert. Kanzlerin Merkel forderte eine Konsenslösung ein und
Bundesminister Olaf Scholz hat sie geliefert. Aber nicht einmal in einer
so zentralen Sache kann sie sich in der Unionsfraktion durchsetzen.

Zur Erinnerung: Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die
Zusammenarbeit von Kommunen und Bund, also der Bundesagentur für Arbeit, für verfassungswidrig erklärt, weil das Grundgesetz eine Zusammenarbeit von Kommunen und Bund nicht vorsieht. Die Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, endet am 31.12.2010. Dann haben die ARGEN und die Optionskommunen keine Rechtsgrundlage mehr.

Es muss allen Beteiligten darum gehen, die Strukturen der Arbeitsvermittlung intakt und arbeitsfähig zu lassen. Gerade in Zeiten
einer schweren wirtschaftlichen Krise ist es wichtig, dass wir bestehende
Strukturen stabilisieren.

Ein ausgewogener Vorschlag dazu liegt auf dem Tisch. Alle Länder, das
CDU-Präsidium und die SPD stehen zu dem Kompromissvorschlag, die
Job-Center in Zentren für Arbeit und Grundsicherung umzuwandeln und eine Grundgesetzänderung zur Absicherung dieser Zentren und der bestehenden Optionskommunen vorzunehmen. Seit dem Sommer vergangenen Jahres war dies in der Diskussion. Echte Bedenken gegen eine Grundgesetzänderung hätten der CDU/CSU auch früher einfallen können.

Mit der jetzigen Ablehnung des Vorschlages für eine neue Struktur der
Job-Center läuft alles auf eine getrennte Wahrnehmung der Aufgaben von
Agentur für Arbeit und Kommunen hinaus. ARGEN und Optionskommunen müssen Ende 2010 aufgelöst werden".