"Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir in
Deutschland endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser
Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen. Ich fordere daher
meine CDU-FDP Kollegen Lamers und Niebel auf, auch selber Farbe zu
bekennen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding bezüglich der im Bundestag anstehenden Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan und den Konsequenzen für die deutschen Atomkraftwerke. Binding fordert die sofortige Abschaltung der ältesten deutschen Reaktoren.
"Auf Antrag der SPD findet im Bundestag eine namentliche Abstimmung
explizit für die Abschaltung der gefährlichsten Meiler statt. Es muss nach
den schrecklichen Ereignissen nun auch für die Regierungsfraktionen klar
sein, dass wir uns nicht weiter dieser atomaren Gefahr aussetzen können.
Ich hoffe daher, dass auch die Herrn Lamers und Niebel für die Abschaltung stimmen."
"Die acht ältesten und gefährlichsten Meiler in Deutschland vom Netz zu
nehmen, ist jetzt ein erster und wichtigster Schritt. Wenn die
schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen
will, muss sie dafür auch rechtlich bindende Grundlagen schaffen", so
Binding. "Es steht bisher zu befürchten, dass nach Ablauf des Moratoriums
alte Meiler wieder ans Netz gehen und kein nennenswerter Zugewinn an
Sicherheit eintreten wird." Ohne eine gesetzliche Grundlage hat das von
der Kanzlerin ausgerufene Moratorium keine rechtliche Wirkung gegenüber
den Betreibern der Atomkraftwerke, die sich auf die nach wie vor geltende
Rechtslage des Atomgesetzes berufen können. Nach der von Bundesminister Röttgen vorgeschlagenen rechtlichen Regelung könnten die entstandenen Betriebsausfälle im Zweifelsfall sogar auf die Gesamtlaufzeit der uralt Meiler aufgeschlagen werden.
