Kritik an Kampagne von CDU/FDP/ML zur Grundsteuer

Man mag durchaus unterschiedlicher Meinung sein, wie der beste Weg ist, das durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verursachte Haushaltsdefizit der Stadt Mannheim in Höhe von 354 Mio. in den nächsten vier Jahren auszugleichen. Es ist auch nicht überraschend, dass die schwarz-gelben Koalitionsparteien unterstützt von der ML bei ihrer Kritik an den Vorschlägen der Stadtspitze ins gleiche Horn blasen.

Was jedoch sehr verwunderlich ist, ist die Tatsache, dass dieses parteipolitische Bündnis von CDU/FDP/ML von der Gemeinschaft der Selbstständigen (GdS) in Neckarau mitgetragen wird. Die GdS hatte sich bisher als parteipolitisch neutral definiert. Wenn die GdS aus ihrer Position als Interessensvertretung der Gewerbetreibenden die Erhöhung der Grundsteuer kritisiert, ist das ohne Zweifel ihr gutes Recht. Aber eine gemeinsame Unterschriftensammlung mit CDU/FDP/ML lässt jedoch an der parteipolitischen Neutralität der GdS zweifeln.
Nicht akzeptabel ist, dass diese parteipolitisch gesteuerte Unterschriftensammlung offenbar auch von Teilen der Interessensgemeinschaft der Neckarauer Vereine mitgetragen wird. „Die Interessensgemeinschaft ist parteipolitisch und konfessionell neutral“, steht in der Satzung. Die Neckarauer Sozialdemokraten wären dankbar, wenn dies so bleiben würde.

(Ein entsprechndes Schreiben ging an die Interessensgemeinschaft der Neckarauer Vereine.)