Kosten für Waffenkontrollen nicht auf die Allgemeinheit abwälzen.

SPD sieht Landesregierung in der Pflicht

Im Sommer 2009 wurde das Waffenrecht in Deutschland verschärft. Kernstück der neuen Vorschriften ist die Einführung unangekündigter Vor-Ort-Kontrollen bei privaten Waffenbesitzern (vgl. § 36 Abs. 3 WaffG). Diese Regelung soll die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Waffen und Munition sicherstellen.

Das Land Baden-Württemberg hat die Durchführung der Kontrollen auf die Kommunen übertragen. Die regelmäßige Überprüfung der ca. 2900 Waffenbesitzer mit insgesamt fast 13000 erlaubnispflichtigen Waffen im Stadtkreis Mannheim (Stand April 2010) ist nach Auffassung der SPD-Gemeinderatsfraktion ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung. Diese Maßnahme führt aber zu einem erheblichen Personalmehraufwand. Das belastet den städtischen Haushalt mit bis zu 150.000 EUR pro Jahr. Eine Beteiligung an den Kosten hat die schwarz-gelbe Landesregierung abgelehnt.

Die ohnehin gebeutelten Städten und Landkreise müssen die Last alleine tragen. Deshalb hat der Mannheimer Gemeinderat die notwendigen Kontrollen bei Missbrauchsfällen mit einer Gebühr belegt. In den Beratungen wurde aber deutlich, dass diese Einnahmen bei weitem nicht ausreichen werden, um eine Kostendeckung zu gewährleisten. Angesichts dieser Entwicklung hat die SPD-Gemeinderatsfraktion sich entschlossen eine moderate, angemessene und lediglich alle 3 Jahre anfallende Gebühr auch für Vor-Ort-Kontrollen ohne Beanstandungen durchzuführen. So soll eine relevante Erhöhung des Kostendeckungsgrades erzielt und der städtische Haushalt entlastet werden. Eine solche Kostendeckung geht auch mit der geltenden Rechtslage konform. Zugleich erwägt die SPD-Gemeinderatsfraktion, eine Staffelung der Gebühren je nach Anzahl der Waffen festzuschreiben.

Festzuhalten bleibt: Die SPD-Fraktion lehnt eine allgemeine Waffenbesitzsteuer ab. Es geht der SPD-Fraktion nicht um pauschale Sanktionen für Waffenbesitzer, sondern lediglich um Prüfung einer möglichen – moderaten – Beteiligung an den Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Vor-Ort-Waffenkontrollen, zumal die schwarz-gelbe Landesregierung sich an dieser Stelle wieder einmal mehr aus der Verantwortung stiehlt. „Letztlich geht es uns um die Einführung eines „Waffen-TÜV“, der die Sicherheit vor Ort erhöhen wird“, so die SPD-Stadträtin Helen Heber, MdL.

„Deshalb hat die SPD-Gemeinderatsfraktion in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung der Stadtverwaltung zu diesem Themenkomplex einen Prüfauftrag erteilt und wird anhand des Ergebnisses über das weitere Vorgehen entscheiden“, präzisiert Stadtrat Boris Weirauch das Vorgehen der SPD-Gemeinderatsfraktion.