Kommunen bekommen mehr Verantwortung

Einigung im Vermittlungsverfahren stärkt Städte und Gemeinden

Die Einigung im Vermittlungsverfahren zu Hartz IV entlastet die Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung im Alter. Das Bildungs- und Teilhabepaket dürfen sie in alleiniger Verantwortung umsetzen, der Bund erstattet die Kosten für dieses Paket sowie zusätzlich für Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten. „Dieser Kompromiss entspricht in den meisten Positionen den Forderungen der SPD“, kommentiert Dr. Stefan Fulst-Blei, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim, die grundsätzlichen Ergebnisse der Verhandlungen.

Leider scheiterte eine höhere Anpassung der Hartz IV Sätze am Widerstand der CDU. Die Kommunen werden finanziell unterstützt, indem die Kosten für die Grundsicherung im Alter in drei Stufen vom Bund übernommen werden (2012 zu 45%, 2013 zu 75%, ab 2014 zu 100%), was ab 2014 rund vier Milliarden Euro Entlastung bedeutet – Tendenz steigend. „Wir Sozialdemokraten haben uns in der Gemeindefinanzkommission und in den aktuellen Verhandlungen massiv für diesen Schritt stark gemacht und sind froh, dass wir diesen Weg nun beschreiten“, freut sich Gabriele Katzmarek, arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion, über den Erfolg ihrer Partei im Vermittlungsverfahren. Durch das Bildungs- und Teilhabepaket sollen bedürftige Kinder zielgenau unterstützt werden. Die Kommunen dürfen entscheiden, wie die Mittel aus dem Bildungspaket eingesetzt werden. So werden auch Doppelstrukturen vermieden. Dr. Stefan Fulst-Blei, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim, betont: „Wichtig bei der Einigung ist die Mittelhoheit der Kommunen über das Bildungspaket. In Mannheim müssen wir nun prüfen, inwiefern wir beispielsweise erfolgreiche Projekte wie MAUS ausbauen können, was den Schülerinnen und Schülern unserer Stadt zugute käme“. Beim Mannheimer Unterstützungssystem Schule (MAUS) bekommen Kinder zusätzliche Förderstunden, die sie für Seminare von Abendakademie, Stadtbibliothek, Musikschule oder Medienzentrum einsetzen können.

„Die Kosten des Bildungspakets werden, wie von uns gewünscht, vom Bund übernommen. Ob die vorgesehene Quotenregelung zur Finanzierung ausreicht, wird sich herausstellen, wenn wir das Paket umsetzen“, erklärt Fulst-Blei, „die SPD hatte für eine Erstattung der tatsächlichen Kosten für Städte und Gemeinden geworben“, schildert der Fraktionsvorsitzende weiter. Hilfreich für die Kommunen dürfte auch die zusätzliche Finanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten in Höhe von 400 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre sein.

Die SPD fordert seit langem die Unterstützung der Kommunen für diese Bereiche des Schullebens: „Das ist ein guter Anfang. Diese Zuschüsse müssen aber unbefristet zur Verfügung stehen, damit die Kommunen sicher planen können“, weist Fulst-Blei hin.