Kommunale Daseinsvorsorge im Fokus - Euopaparlamentarier Peter Simon stellvertretender Vorsitzender der neuen Intergroup "Öffentliche Dienstleistungen"
Bei der heutigen konstituierenden Sitzung der Intergroup "Öffentliche Dienstleistungen" in Strassburg wurde der Mannheimer SPD-Europaabgeordnete Peter Simon als einer der stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. In der Intergroup "Öffentliche Dienstleistungen" haben sich 46 Abgeordnete aus zwölf verschiedenen Ländern und sechs verschiedenen politischen Gruppierungen zusammengeschlossen, um sich partei- und länderübergreifend für den Bereich der "Öffentlichen Dienstleistungen" einzusetzen.
Peter Simon: “Gerade in der gegenwärtigen Krise und in Zeiten sozialer Unsicherheit leistet die kommunale Daseinsvorsorge einen unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwohl und das Funktionieren unserer Bürgergesellschaft. Hauptziel dieser Intergroup ist es deshalb, einen aktiven und konkreten Beitrag zu leisten, um qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu für jedermann bezahlbaren Preisen in Europa nachhaltig zu fördern und zu sichern. Eine wichtige Rolle spielen dabei die neuen Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon, z. B. in Form der Einführung eines rechtlichen Rahmens, bietet. Damit die Ergebnisse der Arbeit der Intergroup auch einen hohen Praxisbezug aufweisen, steht sie Interessensvertretern und regionalen und lokalen Akteuren aller Ebenen aus dem Bereich der öffentlichen Dienstleistungen offen."
Vor wenigen Wochen wurde Simon zudem als ein Stellvertreter in das Präsidium der Intergroup URBAN gewählt. Diese Intergroup setzt sich dafür ein, dass die städtische Dimension in der Parlamentsarbeit berücksichtigt wird. "Die beiden stellvertretenden Vorsitze in den Intergroups Öffentliche Dienstleistungen und URBAN sind die perfekte Ergänzung zu meiner Arbeit im Ausschuss für Regionalentwicklung. Dadurch habe ich das komplette Spektrum an kommunalen Fragestellungen stets im Blick", so Simon weiter.
Hintergrund: „Intergroups“ sind thematische Parlamentariergruppen, in denen Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen zusammenkommen, um sich für ein gemeinsames Anliegen stark zu machen und so parteiübergreifende Koalitionen mobilisieren.
