Kommunale Abfallwirtschaft statt noch mehr Geld für private Entsorger

Ralf Eisenhauer ist SPD-Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht sich nach der Einführung der Wertstofftonne in ihren Forderungen bestätigt, die Verantwortung für die Abfallentsorgung ganz in staatliche Hand zurückzugeben. Das von CDU und FDP eingeführte private System ist gescheitert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärt: „Danke CDU und FDP für die Privatisierung in der Abfallwirtschaft. Das Experiment ist gescheitert. Es muss Schluss sein mit dem privaten Dienstleister. Die Abfallwirtschaft gehört zurück in die öffentliche Hand Ausgerechnet die Mannheimer CDU will nun die 14-tägige Leerung und damit höhere Gebühren oder zusätzlich Geld aus dem städtischen Haushalt in das gescheiterte private System pumpen“.

In Deutschland vergibt die private Firma „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD)“ Aufträge in den Städten für die Entsorgung von Verpackungsabfällen. Deshalb bestimmt der private Betreiber etwa über Art der Tonnen oder den Leerungsrhythmus. Eisenhauer betont: „Diese absurde Idee, einen privaten Betreiber zu haben, sorgt für die Probleme bei der Einführung der Wertstofftonne in Mannheim.“

Eisenhauer stellt klar: „Wir betrachten die Abfallwirtschaft als Daseinsvorsorge: Jede Bürgerin und jeder Bürger ist auf diese Leistung angewiesen“.