Klares SPD-Votum für Reform der Bezirksbeiratsarbeit

Stadtrat Dr. Boris Weirauch.

Die SPD-Bezirksbeiratskonferenz hat sich klar zu den Vorschlägen der Verwaltung bekannt, wie in Zukunft die Arbeit in den Stadtteilen aussehen soll. Unverständnis gab es deshalb über die Äußerungen von CDU und Mannheimer Liste aus den vergangenen Tagen.

Bei der dritten Bezirksbeiratskonferenz der SPD-Gemeinderatsfraktion, des SPD-Kreisverbands und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) stießen die Vorschläge der Verwaltung zur Reform der Bezirksbeiratsarbeit auf große Zustimmung.

Weirauch: Intensive Analyse

Stadtrat Dr. Boris Weirauch, der die Koordination zwischen Gemeinderatsfraktion und Bezirksbeirätinnen und -beiräten federführend organisiert, äußerte sich zufrieden: „Die Vorschläge der Verwaltung sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Bezirksbeiräte vor Ort in den Stadteilen. Auf mehreren Bezirksbeiratskonferenzen haben wir die Vorschläge der Verwaltung intensiv diskutiert. Das Ergebnis ist eine klare Zustimmung zu den Reformmaßnahmen.“

Für Weirauch ist der Konsens unter den Bezirksbeiräten entscheidend: „Die Änderungen betreffen die gesamte Stadtpolitik. Deshalb ist es uns besonders wichtig, dass unsere Bezirksbeiräte in den Stadtteilen von der Reform überzeugt sind und sich entsprechend gewürdigt sehen“.

Vier Eckpunkte

Bei der Konferenz mit über 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ging es insbesondere um die vier grundsätzlichen Punkte der Reform: Kontinuität in Sitzungsleitung, Sitzungshäufigkeit, Vorlagenlauf und Organisationsgefüge der Stadt Mannheim. Klare Abstimmungsergebnisse gab es dabei für die Vorschläge, die von der städtischen Verwaltung eingebracht wurden: Politische Vertreterinnen und Vertreter sollen nach Auffassung der SPD-Bezirksbeiratskonferenz die Sitzungen in den Stadtteilen leiten – und zwar über einen längeren Zeitraum hinweg, um Kontinuität zu erreichen, die Bezirksbeiräte sollen zukünftig analog zu den gemeinderätlichen Ausschüssen in die Vorlagenlauf der Verwaltung eingebunden werden.

Offen zeigte man sich auch gegenüber den Vorschlägen zu einer öffentlichen Sitzung mehr im Jahr sowie zu der vorgesehenen Arbeitsteilung zwischen den Fachbereichen der Verwaltung 15 (Rat, Beteiligung und Wahlen) und 33 (Bürgerdienste).

Pilotphase ab 2013 wichtig

Der Schönauer SPD-Bezirksbeiratssprecher Dr. Karl-Christian Schroff, der die Konferenzen auf Bezirksbeiratsseite initiiert hatte, nahm die Vorschläge positiv auf: „Insbesondere durch den geänderten Vorlagenverlauf werden wir Bezirksbeiräte besser und vor allem früher über Angelegenheiten unserer Stadtteile informiert, werden jedoch gleichzeitig auch mehr Verantwortung tragen. Wichtig wird nun die beabsichtigte Pilotphase zwischen dem 1. Januar 2013 bis Mitte 2014 sein, um festzustellen, wie sich die Arbeit verändert und ob zusätzliche Anpassungen notwendig werden. Das wird uns die Praxis lehren.“

Auch bei der von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz selbst durchgeführten Konferenz mit allen Bezirksbeiratssprecherinnen und -sprechern gab es breite Zustimmung für die Reformen. Stadtrat Weirauch brachte in diesem Zusammenhang nochmals sein Unverständnis über die Äußerungen von CDU und Mannheimer Liste aus den vergangenen Tagen zum Ausdruck: „Teilweise wurde hier völlig an den Tatsachen vorbei diskutiert. Davon hat niemand etwas und es erzeugt nur Unruhe in der Stadt“.

Mittleres Foto: Stadtrat Weirauch begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz.

Unteres Foto: Konferenzteilnehmer Ralf Eisenhauer (Mitte), Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim und Leonhard Czerny vom SGK-Vorstand (links).