Nach einer intensiv geführten Diskussion stellt die SPD-Gemeinderatsfraktion einen Änderungsantrag zum vorgesehenen Beschluss am Donnerstag über die Finanzierung der Gemeinderatsarbeit: Große Fraktionen sollen, wie bisher, ab einer Mitgliederzahl von 13 Stadträtinnen und Stadträten beginnen.
Zunächst sollen Erfahrungen im neuen Gemeinderat und in der Arbeit der Fraktionsgeschäftsstellen gesammelt werden, bevor am Ende der neuen Wahlperiode geklärt wird, ob Veränderungen an den Fraktionsgrößen notwendig werden. Den sonstigen Vorschlägen zur Finanzierung der Gemeinderatsarbeit wird die SPD zustimmen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärt die Gründe für den Antrag, nachdem die SPD zunächst im Hauptausschuss noch der Verwaltungsvorlage in Gänze gefolgt war: „Einerseits ist das Ziel, in einem nahezu unüberschaubarem Gemeinderat mit zehn verschiedenen Gruppierungen bzw. Einzelpersonen die großen Fraktionen zu stärken, verständlich. Auch gelten in anderen Städten vergleichbarer Größe bereits Fraktionen mit neun Sitzen als groß, etwa in Karlsruhe.
Gemeinsam Erfahrungen sammeln
Andererseits haben wir erst zum Ende der letzten Wahlperiode 2009 gemeinsam mit der Verwaltung die jetzigen Regelungen zur Unterstützung des Gemeinderats erarbeitet. Dabei haben wir gemeinsam festgelegt, nach welcher Stärke Fraktionen eingeteilt werden. Nach unseren Einschätzungen haben sich diese Regelungen bisher bewährt. Deshalb sollten wir diese Regelungen nun beibehalten und zunächst Erfahrungen sammeln, wie diese sich auch in einer ungewöhnlichen Zusammensetzung des Gemeinderats bewähren, bevor wir Änderungen vornehmen. Diese Erfahrungen sollten wir dann wieder gemeinsam mit der Verwaltung auswerten. In der gestrigen Diskussion mit unseren amtierenden und neugewählten Stadträtinnen und Stadträten haben wir auch überlegt, ob es sinnvoll wäre, dass jeweils der neue Gemeinderat über seine Geschäftsordnung und Finanzierung beschließt.“
Dass Einzelpersonen im Gemeinderat neben ihrer Aufwandsentschädigung künftig keine zusätzlichen Mittel mehr erhalten sollen, erachtet die SPD als rechtlich zulässig und richtig, wie Eisenhauer betont: „Unter Demokratinnen und Demokraten muss es möglich sein, dass sich auch Einzelpersonen zu einer Gruppe zusammenschließen oder sich einer Fraktion anschließen. Dies erleichtert die Arbeit und Kooperation im Gemeinderat. Denn gerade in der Kommunalpolitik steht die sachliche Zusammenarbeit im Vordergrund und eben nicht eine möglichst breite Ansammlung von Einzelinteressen.“
Warum die SPD im Hauptausschuss noch der gesamten Vorlage zugestimmt hatte, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Götz: „Diese bedeutende Vorlage wurde den Stadträtinnen und Stadträten nach längerer verwaltungsinterner Abstimmung erst kurz vor der Sitzung zugestellt. Wir haben zunächst Zustimmung empfohlen, anstatt die Beratung direkt in den Gemeinderat zu vertagen, um so eine ausführliche Befassung in unserer Fraktion zu ermöglichen. Hier hat sich gezeigt, dass die vorgesehene Änderung weder in der eigenen Fraktion und Partei noch in weiten Teilen der Öffentlichkeit inhaltlich vermittelbar ist.“
