Jusos unterstützen Proteste gegen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Die Jusos Baden-Württemberg rufen zu öffentlichen Protesten gegen das ACTA-Projekt am 11.02.2012 auf. „Es ist wichtig, dass dieses Abkommen nicht zu Stande kommt. Wir fordern das Europaparlament auf, seine Zustimmung zu diesem Papier zu verweigern. Der Protest aus dem Netz muss mit Druck von der Straße Hand in Hand gehen.“ so Mark Fischer, stellvertretender Vorsitzender der baden-württembergischen JungsozialistInnen.

Im „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ soll u.a. festgeschrieben werden, dass Internetanbieter für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Es wird eine Überwachung der Inhalte im Netz durch die Internetanbieter angestrebt. Außerdem soll Internetnutzenden bei dreimaligem Verstoß gegen das Urheberrecht der Internetzugang gesperrt werden. Das Internet würde mit diesen Maßnahmen einer totalen Überwachung unterliegen, die nicht nur das Web 2.0 in seiner Beschaffenheit bedroht, sondern auch auf weitere Bereiche der persönlichen Kommunikation ausgedehnt werden kann.

„Die Folgen des ACTA sind nicht absehbar. Es steht fest, dass das Internet hiermit einer nicht zu tolerierenden Überwachung unterliegen würde. Deswegen rufen wir zur umfangreichen Teilnahme an den Protesten am 11.02.2012 auf. Gleichermaßen möchten wir betonen, dass Urheberrechte selbstverständlich weiterhin zu schützen sind. Die Art und Weise wie dies nun geschehen soll, steht für uns allerdings in keinem Verhältnis zum eigentlichen Problem“, unterstreicht Imke Buß, stellvertretende Vorsitzende der Mannheimer Jusos.