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Jusos für kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Pressemitteilungen

Die Forderung des Migrationsbeirates nach einer Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Migranten aus Nicht-EU-Ländern, wie sie auch im Mannheimer Gemeinderat mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, trifft auf vollste Zustimmung der Mannheimer Jusos.

Die Junge Union liegt mit ihrer Ablehnung gegenüber diesen Plänen eindeutig falsch und spielt mit althergebrachten Ressentiments, so die einstimmige Meinung des Juso Kreisverbandes Mannheim.
Die Vorstellung eine Ausweitung würde eine "Parallelgesellschaft"
zementieren, wie von der Jungen Union behauptet, bezeichnet Juso-Chef Benedikt Hummel als "absurd". "Durch vermehrte
Partizipation befördern wir Integration. Endlich haben auch MigrantInnen aus Nicht-EU-Ländern die Chance sich am politischen Geschehen in Mannheim aktiv zu beteiligen", betont Hummel. Die Forderung nach mehr Integration und Partizipation von Migranten in der Kommunalpolitik beschäftigte die Mannheimer Delegation auch auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg am 3. und 4. Mai in Tuttlingen. "Politische Partizipation
von Migranten stärken", so der Titel des verabschiedeten Mannheimer Antrags, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Der Juso-Kreisverband Mannheim begrüßt folglich die Initiative des Migrationsbeirats ausdrücklich und fordert die Junge Union eindrücklich auf bestehende Realitäten anzuerkennen:
"Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dieser Tatbestand sollte sich auch die Junge Union vergegenwärtigen", kommentiert Hummel das Verhalten der Mannheimer Jungen Union.

 

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