Jusos fordern Überprüfung der Videoüberwachung

Der Juso-Kreisverband Mannheim zeigt sich stark besorgt bezüglich des Vorfalls der widerrechtlichen Nutzung der Videoüberwachung am Willy-Brandt-Platz (MM vom 23.2.08).

Das Filmen von Personen, die sich nicht am „Kriminalitätsschwerpunkt“ Hauptbahnhof aufhalten, ist gesetzlich keineswegs gedeckt. „Wir befürchten, dass solche Aktionen eine schleichende Aushöhlung des Rechtsstaates zur Folge haben“, so Juso-Kreisverbandssprecher Benedikt Hummel. Wie auch der weitere Fall des nun kameraüberwachten Kinderhauses Freiberger Ring auf der Vogelstang zeige, scheint es geradezu in Mode gekommen, allen Sicherheitsfragen nunmehr mit dem „Wundermittel“ Videoüberwachung zu begegnen.
Von einem automatischen „erhöhten Sicherheitsstandard“ durch die sechs Videokameras bei dem Kinderhaus könne keine Rede sein, so Hummel weiter. „Eine abschreckende Wirkung der Kameras wird zwar für die Zukunft erwartet, aber dass hierdurch die Zerstörungswut Jugendlicher eingedämmt wird, ist doch höchst fraglich.“ Präventive Maßnahmen, um zu verhindern, dass Jugendliche überhaupt straffällig werden, erachten die Jusos als Erfolg versprechender, denn Überwachungskameras können die Probleme der Jugend nicht lösen. Die Jusos fordern daher die Verwaltung auf, die Bürgerinnen und Bürger über sämtliche laufenden Videoüberwachungen an Mannheimer Schulen zu informieren, wie dies auch im beschlossenen Antrag des SPD-Kreisverbandes vom 19.1.2008 zum Ausdruck kommt.