"Carmen Mlcoch" / www.jugendfotos.de
Wir sehen eine wichtige Rolle für die Mannheimer Gemeinderat und der Stadt Mannheim bei den Verhandlungen der Verfassten Studierendenschaften (VS) in Mannheim mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) über ein Verlängerung des Semestertickets sowie dessen inhaltliche Ausgestaltung. Für uns als sozialdemokratische Partei lautet das Ziel: Ein günstiger und starker öffentlicher Nahverkehr für alle Bevölkerungsgruppen. Gerade Studierende sind in der Stadt Mannheim eine große Gruppe, die über ein besonderes begrenztes Einkommen verfügen.
Sozial ausgewogenes Semesterticket
Die Studierenden werden durch immer höher steigende Nutzungsentgelte für öffentliche Dienstleistungen im zunehmenden Maße an der Ausgabenfinanzierung beteiligt werden, während die Ausbildungsförderung kaum steigt. Die gefallene Nutzungsquote ist ein Hinweis dafür, dass die Studierenden nicht bereit sind, noch mehr für das Ticket zu bezahlen es ist zu teuer und unattraktiv geworden. Die vorliegende Angebot des VRN an die Studierenden, dass eine Preissteigerung des solidarischen finanzierten Semestertickets von bis zu 8€ pro Jahr vorsieht, sehen wir als problematisch an. Der Preis des Semesterticket würde somit deutlich stärker ansteigen, als es sozialverträglich ist. Zudem sehen wir die deutliche Erhöhung des solidarischen Sockelbeitrags des Semestertickets, um 19% auf 20,80€ pro Halbjahr als inakzeptabel an.
Die Preisentwicklung für ein Semesterticket muss in Zukunft im Rahmen der allgemeinen Preissteigerung bleiben. Deshalb soll die SPD-Gemeinderatsfraktion die Preisentwicklung des Semesterticket überprüfen. Außerdem soll die SPD Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit dem ersten Bürgermeister der Stadt Mannheim, darauf drängen, dass der VRN eine soziale ausgewogene Preispolitik unternimmt.
Bildungsstandort Mannheim stärken
Mannheim ist Teil einer Metropolregion mit einer Vielzahl an Hochschulen. Als Hochschulstandort muss Mannheim auch auf die Rahmenbedingungen für Studierende achten. Eine faire und bezahlbare Abend und Wochenendregelung würde den Studienstandort Mannheim stärken. Längst ist eine solche Regelung z.B. in Heidelberg für einen Erhöhung des Sockelbeitrags um 5 € erreicht worden. Auch im Hinblick auf die Wohnungssituation ist ein günstiges Semesterticket wichtig, um den angespannten Wohnungsmarkt in der Innenstadt und unmittelbaren universitätsnähe zu entlasten und entferntere Wohnlagen in Mannheim attraktiver für Studierende zu gestalten.
Sozialdemokratische Kommunalpolitik – Sicherheit & Verantwortung
Weiterhin trägt die Kommunalpolitik sicherheitspolitische Verantwortung. Die traurige Häufung an Übergriffen auf Studierende ist nicht spurlos vorübergegangen und hat das Sicherheitsgefühl der Studierenden negativ beeinflusst. Die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ab 19.00 Uhr (Abendreglung) ist für uns daher eine wichtige Maßnahme für alle Studentinnen und Studenten, die abends nach Vorlesungen, Sprachkursen oder Treffen von studentischen Initiativen sicher nach Hause kommen möchten. Die SPD Gemeinderatsfraktion soll sich daher gemeinsam mit dem ersten Bürgermeister der Stadt Mannheim Christian Specht für die Einführung einer kostengünstigen Abendreglung, vergleichbar wie sie in Heidelberg besteht, einsetzen.
