Investitionen vorziehen – Werte schaffen

Ralf Eisenhauer ist Fraktionsvorsitzender

Mit einer gemeinsamen Initiative fordern SPD, CDU, Grüne und Linke, die Einnahmeverbesserungen im laufenden städtischen Haushalt für die beschleunigte Umsetzung von Projekten zu nutzen, die eine große Mehrheit im Gemeinderat finden.

Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 23. Mai 2017

Der Gemeinderat möge beschließen:

Auf Grundlage des außerordentlich erfolgreichen Abschlusses für das Haushaltsjahr 2016 sowie den deutlichen Einnahmeverbesserungen im laufenden Haushalt werden umsetzungsreife und von einer großen Mehrheit des Gemeinderats unterstütze Investitionen vorgezogen oder beschleunigt.

Die Verwaltung erstellt eine entsprechende Beschlussvorlage und berücksichtigt dabei insbesondere folgende Projekte:

Friedrichsfeld: Gestaltung Plätze
Gartenstadt: Sporthalle und Mensa Eduard-Spranger-Schule
Käfertal: Sanierung Kulturhaus
Lindenhof: Gestaltung Meeräckerplatz
Luzenberg: Einrichtung Jugendtreff
Neckarstadt: Abenteuerspielplatz Erlenhof
Neckarstadt: Planungsmittel Schulkonzept
Rheinau: Umgestaltung Marktplatz
Schwetzingerstadt/Oststadt: Einrichtung Jugendtreff
Vogelstang: Planungsmittel Geschwister-Scholl-Schulen
Waldhof: Fertigstellung Taunusplatz
Stadtteilübergreifend: Fachraumsanierung Berufsschulen
Stadtteilübergreifend: Radinfrastruktur aus 21-Punkte-Programm

Begründung:

Im Sinne einer verantwortungsvollen Finanzplanung ist nicht von einer dauerhaften Verstetigung der außergewöhnlich guten Einnahmesituation auszugehen. Die erforderlichen strukturellen Verbesserungen sollen im Zuge der anstehenden Umsetzung der Strategischen Haushaltskonsolidierung (SHM) erzielt werden. Deshalb ist es nicht angebracht, den städtischen Haushalt mit neuen politischen Forderungen und Projekten zu belasten. Es ist jedoch finanziell klug, jetzt solche Maßnahmen umzusetzen, die bereits lange auf ihre Umsetzung warten und eine breite Unterstützung vorweisen können, bisher jedoch wegen fehlender Mittel verschoben werden mussten.