Integrationsministerium erhalten

Ralf Eisenhauer ist Fraktionsvorsitzender in Mannheim

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim warnen vor allem die baden-württembergischen Grünen vor einer Abschaffung des Integrationsministeriums und einem Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten.

"Das Integrationsministerium ist eine große Errungenschaft der grün-roten Landesregierung. Die Grünen machen einen schweren Fehler, wenn sie das Integrationsministerium in einer Koalition mit der CDU opfern", erklären die Fraktionsvorsitzenden Martin Körner (Stuttgart), Parsa Marvi (Karlsruhe) und Ralf Eisenhauer (Mannheim). Die SPD-Politiker reagieren damit auf aktuelle Presseberichte, durch die Überlegungen von CDU und Grünen zur Abschaffung des Ministeriums öffentlich wurden.

Große vielfältige Städte zusammenhalten

"Gerade die größten Städte Baden-Württembergs mit ihrer vielfältigen Bevölkerung würden durch eine Abschaffung des Integrationsministeriums von der Landesregierung im Stich gelassen", sagt Martin Körner. Mit dem Integrationsministerium sei erstmals eine eigenständige Integrationspolitik im Land ermöglicht worden, betont Parsa Marvi: "Wer das Integrationsministerium abschafft, fällt in längst überwunden geglaubte CDU-Zeiten vor 2011 zurück. Das können die Grünen nicht wirklich wollen."

Besonders die mögliche Eingliederung des Themas Integration in das Innenministerium kritisieren die SPD-Fraktionsvorsitzenden: "Integration in der Verantwortung eines CDU-Innenministers, das wäre der größte anzunehmende Unfall für eine fortschrittliche Integrationspolitik im Land", warnt Ralf Eisenhauer.