IHK-Forum Europa: Peter Simon spricht über aktuelle Themen der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments

IHK-Forum Europa, Bild: MZES/NH

Auf Einladung der IHK begrüßte Prof. Dr. Bernhard Ebbinghaus, Direktor des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung (MZES), am vergangenen Freitag zahlreiche Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft zum IHK-Forum Europa im MZES. Neben Referenten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Kommune sprach Peter Simon zum Thema „Europa jetzt – Themen der neuen Legislaturperiode mit besonderer Bedeutung für Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen in der Metropolregion Rhein-Neckar.“

Um Lösungen der Finanz- und Wirtschaftskrise gehe es derzeit insbesondere bei seiner Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), erklärte Simon. „Zu einer einzigen Richtlinie gibt es 1300 Änderungsanträge“, verdeutlichte er beispielhaft die Schwierigkeit, neue Rahmenbedingungen für Finanzgeschäfte auf europäischer Ebene einzuführen. „Das zeigt zugleich, wie viel im Fluss ist“, betonte Simon, der langfristig eine Lösung zumindest auf europäischer Ebene für unabdingbar hält.

Was die europäischen Strukturfonds betreffe, zeichne sich ab, dass auch die Regionen in Baden-Württemberg in der neuen Förderperiode ab 2014 zu den Begünstigten zählen werden, berichtete Simon aus seiner Arbeit im Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI). Wofür speziell die Mittel der Strukturfonds ausgegeben werden sollten, sei noch festzulegen. Bei der inhaltlichen Auslegung sei ihm vor allem wichtig, „dass Projekte wieder förderungsfähig werden, die unbedingt förderungsfähig sein müssen“, so Simon mit Blick auf die städtische Dimension. Derzeit fände beispielsweise kein einziges Projekt mehr statt, wie man es bis vor einigen Jahren mit der Gemeinschaftsinitiative URBAN in Mannheim hatte. Zufrieden zeigte sich der Europaabgeordnete daher, dass man den designierten Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, in seiner Anhörung zu der Aussage bringen konnte, in der nächsten Förderperiode verstärkt wieder die städtische Dimension zu berücksichtigen. Zum anderen konnte erreicht werden, dass sich der designierte Kommissar auch für die Möglichkeit einer länderübergreifenden Zusammenarbeit innerhalb der Mitgliedstaaten aussprach. Gerade für die Metropolregion Rhein-Neckar sei das von großer Bedeutung.