Helen Heberer: Baden 21

Nach einer heute von der SPD beantragten Aktuellen Debatte im Landtag in Stuttgart bekannte sich die große Mehrheit des Landtags zu Baden 21.
Fraktionschef Claus Schmiedel hatte an die anderen Fraktionen appelliert,
die Mitfinanzierung des Landes an der Rheintalbahn verbindlich zuzusagen.

In einem von SPD, CDU und FDP gemeinsam eingebrachten und dann
beschlossenen Antrag begrüßt das Parlament die Entscheidung der
Landesregierung, sich trotz der alleinigen Finanzierungsverantwortung des
Bundes und der Bahn an den Mehrkosten zur Sicherstellung einer menschen- und umweltfreundlichen Trassenführung zu beteiligen. Vor allem aber Bund und Bahn seien in der Pflicht, beim Ausbau der Rheintalbahn Lösungen zu finden, die auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort Rücksicht nehmen. Die Grünen stimmten mit Nein und begründeten ihre Ablehnung mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einen Finanzierungsanteil des Landes.

Heberer sieht in der weiteren Priorisierung des Ausbaus des Bahnknotens
Mannheim den nächsten wichtigen verkehrspolitischen Schritt in
Baden-Württemberg und stellt deshalb eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung zum aktuellen Stand der Planungen.