Heberer: Landesregierung muss ihre Zusagen im Fahrradverkehr schnell umsetzen!

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer und ihre Faktion haben die Landesregierung dazu aufgefordert, ihren blumigen Versprechungen endlich Taten folgen zu lassen. Im Antrag heißt es dazu: "Auf angekündigten Radwegen lässt sich schlecht fahren."

Wichtig ist vor allem, dass die Landesregierung unverzüglich die versprochenen Mittel zum Ausbau des Radwegenetzes und für andere Maßnahmen zur Verfügung stellt, so Heberer.

In dem Antrag mit den Titel "Fahrradverkehr im Land stärken - Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen lassen" fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung zur Beantwortung der folgenden Fragen auf:
1. welche finanziellen Mittel dem Radverkehr in den vergangenen fünf Jahren vom Land jeweils zur Verfügung gestellt wurden (aufgeführt nach Beschilderung, Unterhalt, Erhalt, Bau etc.);
2. welche finanziellen Mittel sie dieses Jahr und im kommenden Doppelhaushalt für den Fahrradverkehr voraussichtlich bereitstellen will;
3. welche Mittel zusätzlich zu den unter Ziffer 1 aufgeführten Mitteln jährlich in den Radverkehr fließen sollen, um Baden-Württemberg, wie von ihr versprochen, zum Fahrradland Nummer 1 zu machen;
4. wie sie die Aussagen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) bewertet, der 2009 als "Jahr der verpassten Chancen" bezeichnet, dass sie den Radverkehr "geradezu abwürge";
5. bis wann sie das in den Handlungsempfehlungen des "Runden Tisches Radverkehr" angekündigte System zur Wirkungskontrolle ihrer Maßnahmen einführen will und wie dieses genau aussehen soll;
6. ob sie die heterogene Beschilderung der Radwege als Ausdruck der kulturellen Vielfalt des Landes Baden-Württemberg ansieht;
7. inwieweit sie beabsichtigt, eine landesweite, einheitliche Beschilderung aller Radwege im Land vorzuschreiben und zu realisieren und falls ja, bis wann;
8. ob sie sich, wie in der Drucksache 14/1818 versprochen, für die Aufhebung der innerörtlichen Radwegenutzungspflicht eingesetzt hat und wenn ja, mit welchem Ergebnis.