Gute Bilanz nach einem Jahr Landesregierung

Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid zog nach etwas mehr als einem Jahr eine positive Regierungsbilanz. Bei der Diskussion im Mannheimer Ratssaal forderte der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Ralf Eisenhauer Unterstützung vom Land bei der Konversion.

„Der Politikwechsel ist gut für Baden-Württemberg und gut Mannheim“, resümierte der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei die neuen politischen Gegebenheiten rund ein Jahr nach dem Regierungswechsel.

Der Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid äußerte bei der Veranstaltung „Baden-Württemberg im Aufbruch“, der letzten Station seines eintägigen Besuchs in der Metropole an Rhein und Neckar, dieselbe Ansicht.

Viel erreich in einem Jahr

Wichtig sei vor allem, sich zu vergegenwärtigen, dass in so kurzer Zeit schon viele politische Ziele erreicht wurden. „Die Abschaffung der Studiengebühren, die Verankerung der Gemeinschaftsschule im Schulgesetz oder die Polizeireform haben wir schon umgesetzt. Für den Mindestlohn setze ich mich persönlich auf Bundesebene ein“, so der Minister.

Aber es könne nicht alles auf einmal getan werden. Viele Aufgaben würden noch angegangen, allerdings unter Maßgabe der ab 2020 in Kraft tretenden Schuldenbremse.

Konversion als Mammutaufgabe

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz würdigte die gelungene Stabübergabe in den Ministerien und der Verwaltung. Mit Bezug auf die Bildungspolitik stellte er fest, dass die Kommunen die Umstellung auf ein zweigliedriges Schulsystem ohne Haupt- und Werkrealschulen unterstützen würde.

Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Ralf Eisenhauer wies auf die in Mannheim anstehende „Mammutaufgabe“ Konversion hin und erklärte: „Dabei sind wir auf die Hilfe des Landes angewiesen.“

Die Fraktion begreift den anstehenden Abzug der amerikanischen Soladten vor allem als große Chance, sieht aber die absolute Pflicht, konsequent die Mannheimer Bürgerinnen und Bürger am Prozess zu beteiligen. Konkret ging Eisenhauer auf eine mögliche Ingenieursmeile ein: „Ein ganzer städtebaulicher Zug mit Forschung, Produktion, Ausstellungsflächen, dazu Wohn- und Begegnungsmöglichkeiten. Die Neue Wirtschaftspolitische Strategie Mannheims würde einen enormen Schub bekommen."

Der SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Katzmarek fasste die wichtigsten Ergebnisse in seinem Schlusswort zusammen und überreichte eine Schokoladenausgabe des Mannheimer Wasserturms, die der Finanz- und Wirtschaftsminister strahlend in Empfang nahm.

Politik des Zuhörens

Die Veranstaltung zeigte ebenfalls in dem von der Landtagsabgeordneten Helen Heberer moderierten Diskussionsteil den neuen Kommunikationsstil, den die grün-rote Landesregierung pflegt. Die anwesenden rund 80 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um kritisch und direkt Fragen an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Schmid zu stellen - die Regierung sucht den kritischen Dialog mit dem Souverän. „Die Menschen nehmen diesen neuen Politikstil sehr gut an und diskutieren sehr angeregt. Das gefällt mir gut“, kommentierte die Helen Heberer.

„Ich bin ebenso wie der Finanz- und Wirtschaftsminister sehr erfreut über den positiven Wandel in Baden-Württemberg, den Grün-Rot ermöglicht. Dass noch viel zu tun ist, wurde durch die engagierten Diskussionsbeiträge klar. Die Bildungspolitik stand dabei im Mittelpunkt der Nachfragen der Bürgerinnen und Bürger. Das ist für mich, vor allem als Mitglied im Ausschuss Kultus, Jugend und Sport, ein Ansporn“, erklärte zum Abschluss Dr. Stefan Fulst-Blei.

Foto: Ralf Eisenhauer begrüßt Nils Schmid in Mannheim.