Die Grüne Jugend (GJ) Mannnheim und die Jusos Mannheim verurteilen die Äußerungen der Jungen Union (JU) Mannheim und des CDU Kreisvorsitzenden, Stadtrats und Landesvorsitzenden der JU Baden-Württemberg, Nikolas Löbel, aufs Schärfste. Löbel hatte einen Aufnahmestopp von Geflüchteten gefordert und behauptet, die meisten Zuwanderinnen und Zuwanderer seien keine Geflüchteten, sondern würden nur vom Sozialsystem profitieren wollen. Später fügte die JU Mannnheim in ihrem Facebook-Beitrag zur Wiederwahl Löbels den Hashtag "GJLandesverräter" hinzu.
"Der Kommentar der JU Mannheim ist verachtend und einer demokratischen Jugendorganisation nicht würdig.", so GJ-Sprecherin Sarah Baumjohann. "Das Wort 'Landesverräter' wird sonst vor allem im rechtsnationalen Spektrum gerne zweckentfremdet um ein verletztes Nationalgefühl zu bekunden. Wir halten Nationalgefühle ohnehin für gefährlich und eine solche Denunzierung von einer Organisation, die sich selbst als 'die Mitte' sieht, ist hetzerisch." Bisher habe man oft konstruktiv zusammengearbeitet, zum Beispiel im Ring Politischer Jugend. Das aktuelle Verhalten sei jedoch nicht tragbar. Baumjohann fordert: "Wir verlangen eine Entschuldigung, denn wir sind keine Landesverräter!"
Diese Forderung unterstützen auch die Jusos. Mindestens genauso bedenklich seien auch die Äußerungen Löbels. "Mit seinen Forderungen steht Löbel am rechten Rand und unterscheidet sich nicht von der AfD. Angela Merkel würde sich dafür schämen", so Fabian Knödler-Thoma aus dem Juso Vorstand, "Die CDU-Gemeinderatsfraktion sollte sich überlegen, ob so jemand in ihrer Fraktion tragbar ist. Löbel zündelt und Brandstifter im Stadtrat brauchen wir weder in Mannheim noch sonst irgendwo." Mit den Aussagen über Geflüchtete zeige Löbel auch, dass er über die aktuelle Situation wenig Bescheid weiß.
Dies könnte er aber ändern. Ende Oktober veranstalten GJ und Jusos ein Tagesseminar zum Thema Asyl. "Politische Bildung ist uns ein zentrales Anliegen. Wir wollen weiterbilden und aufklären, um damit auch qualifizierte Meinungsäußerung zu ermöglichen", so Knödler-Thoma weiter, "Deshalb laden wir auch Herrn Löbel ganz herzlich zu unserem Seminar ein."
