Header-Bild

SPD Mannheim - Seckenheim Hochstätt Suebenheim

Großer Einsatz vor Ort notwendig

Pressemitteilungen

Stadtrat Dr. Boris Weirauch, SPD-Sprecher für Sicherheit und Ordnung, begrüßt die Ankündigung gemeinsamer Streifen von Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei. Für die Neckarstadt-West fordert Stadtrat Thorsten Riehle weitergehende Maßnahmen. Diskussion am 24. September.

Weirauch erklärt: „Wir fordern seit längerer Zeit eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei und KOD, um insbesondere die Präsenzzeiten vor Ort effizienter zu gestalten und Einsätze zu koordinieren." Der Stadtrat verweist darauf, dass Forderungen nach mehr Zusammenarbeit immer wieder wegen rechtlichen Bedenken abgewiegelt wurden: „Offenbar sind die rechtlichen Fragen mittlerweile geklärt und KOD und Polizei können nach dem Vorbild anderer Bundesländer gemeinsam für Sicherheit und Ordnung sorgen."

Weirauch teilt die Forderungen nach einer höheren Präsenz von Polizeikräften in einigen Stadtteilen: „Unsere Polizei arbeitet am Limit. Ich sehe hier das Land in der Pflicht, wenngleich der verstärkte Einsatz aus den Reihen der Bereitschaftspolizei ein Schritt in die richtige Richtung ist."

Neckarstadt-West bedarf dringender Hilfe

Eine dramatische Situation sieht Stadtrat Thorsten Riehle in der Neckarstadt-West. Er begrüßt die gemeinsamen Streifen, fordert aber weitergehende Maßnahmen für diesen Stadtteil: „Wir benötigen einen großen Einsatz vor Ort – gemeinsame Schwerpunktaktionen von Polizei, Justiz und Stadtverwaltung. In manchen Bereichen in der Neckarstadt-West kann man vielleicht schon von rechtsfreien Räumen sprechen. Das kann so nicht weitergehen!“

Der SPD-Stadtrat sieht die zuständigen Behörden gemeinsam in der Pflicht und will wissen: „Gibt es örtliche Schwerpunkte im Stadtteil? Handelt es sich um einen eingrenzbaren Täterkreis? Wir benötigen Aufklärung und konsequente juristische Verfolgung!“ Riehle lädt alle Interessierten zur Diskussion „Neckarstadt im Umbruch“ ein, um mit dem Mannheimer Europaabgeordneten Peter Simon über die Entwicklungen im Stadtteil zu sprechen. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, 24. September. Weitere Infos: Neckarstadt im Umbruch

 

Homepage SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

 

Landtagswahl 2016