Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern planen, dann entscheiden

Auf dem weiteren Weg zur Bundesgartenschau setzt die SPD-Gemeinderatsfraktion auf intensive Bürgerbeteiligung. Insbesondere die offenen Planungsgruppen mit Bürgerinnen und Bürgern gehen die offenen Fragen an.

Zu den eingereichten Anträgen von FDP und ML/ Freie Wähler über einen Bürgerentscheid für die Bundesgartenschau 2023 bei den Bundestagswahlen im Herbst nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer Stellung: „Seit 2011 gibt es in Mannheim einen umfangreichen Prozess der Bürgerbeteiligung zur Zukunft der ehemaligen US-Liegenschaften. Dabei wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern die Idee einer Bundegartenschau entwickelt. Auch der Gemeinderat hat sich frühzeitig dafür ausgesprochen, diese Idee mit konkreten Studien voranzutreiben.

Um mit einer Bundegartenschau einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Herkulesaufgabe ,Konversion‘ zu leisten, muss diese mehr sein als eine beliebige Blumenschau oder ein weiteres Parkgelände, sondern wir wollen mit der Bundesgartenschau die Stadt entwickeln – für mehr Qualität beim Leben, Wohnen und Arbeiten.“

Planungsgruppen nehmen Arbeit auf

Nach Vorstellung und intensiver Diskussion des ersten Entwurfs einer Machbarkeitsstudie wurde diese Anfang 2013 in einer Arbeitsgruppe aller Fraktionen überarbeitet. Diese überarbeitete Version wurde schließlich mit einer Dreiviertelmehrheit des Gemeinderats am 19. Februar 2013 als Grundlage für die Bewerbung Mannheims um die Bundesgartenschau 2023 beschlossen. Außerdem wurde beschlossen, die noch offenen Fragen in vier bürgerschaftlichen Planungsgruppen zu beraten („Neckarsprung“, „Spinelli Barracks“, „Freiland Spinelli“ sowie „Feudenheimer Au“). Teilnehmende dieser Planungsgruppen sind zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger, Vertreter/innen von Vereinen und Verbänden, von Wirtschaft und Kultur, Befürworter/innen und Kritiker/innen.

Im Sommer 2013 werden diese Planungsgruppen ihre nicht leichte Aufgabe beginnen: Sie sollen gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie Politikerinnen und Politikern möglichst breit getragene Empfehlungen erarbeiten für die weitere Detailplanung.

In zahlreichen Veranstaltungen sprach die SPD bereits mit den Beteiligten und bleibt weiterhin im Austausch.

Intensiv Bürgerinnen und Bürger beteiligen

Eisenhauer erläutert: „Diese fortwährende Form der intensiven Bürgerbeteiligung ist Neuland für alle Beteiligten und erfordert von jeder und jedem Einzelnen die Bereitschaft, sich ernsthaft auf diesen Prozess einzulassen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion ist dazu bereit und möchte ihren Beitrag dazu leisten, dass in den Planungsgruppen offen und transparent diskutiert wird, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten sinnvolle Lösungen zu entwickeln. Vor dem Hintergrund dieser Zeitplanung für die weiteren Schritte bedeutet ein Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt das Ende der Bürgerbeteiligung und widerspricht unserem Anspruch, zunächst in offenen Planungsgruppen auch die kritischen Themen zu präzisieren.

Denn ein erfolgreicher Bürgerentscheid, also mit der entsprechenden Bindewirkung für den Gemeinderat, muss eine klare Fragestellung beinhalten und braucht als Grundlage eine fundierte Planung. Erst mit den Empfehlungen der Planungsgruppen können wir genauer bewerten, welche Auswirkungen sich aus der beabsichtigten ökologischen Aufwertung des Landschaftsschutzgebiets in der Au und dem künftigen Straßenverlauf ergeben, wie wir die Kleingärten bestmöglich einbeziehen und eine gute Verbindung zum Luisenpark realisieren.“

Gemeinsam Sachfragen erörtern

Die SPD wird in den kommenden Monaten weiterhin intensiv dafür werben, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in den verschiedenen Gruppen beteiligen. „Ob als BUGA-Patin und BUGA-Pate oder in Diskussionsveranstaltungen – wir wollen möglichst viele in der Stadtgesellschaft für die Idee der Bundegartenschau begeistern und gemeinsam die besten Ideen entwickeln“, sagt Eisenhauer.

Er erklärt: „Ob die Mannheimerinnen und Mannheimer nach den Empfehlungen der Planungsgruppen dann über ein Gesamtkonzept für die Bundesgartenschau 2023 in einem Bürgerentscheid abstimmen wollen, hängt nach meiner festen Überzeugung davon ab, ob es uns gemeinsam gelingt, glaubhaft und mit belastbaren Argumenten die Sachfragen zu erörtern. Wer sich ernsthaft und unvoreingenommen auf die Frage einlässt: ‚In welcher Stadt wollen wir künftig leben, wohnen und arbeiten?‘, wird sich nicht zufrieden geben mit einfachen Slogans wie ‚BUGA, aber ohne Aua‘. Ein Bürgerentscheid kann helfen, Klarheit zu schaffen, aber nur wenn vorher klar ist, was die Alternativen sind und welche Folgen sich daraus ergeben“.