Gemeinsam eine Herkulesaufgabe vollbringen.

Mannheim baut ohne Unterstützung aus Berlin schrittweise das Hortsystem aus.

Derzeit kollabieren zahlreiche Kommunen. Täglich erreichen uns neue Schreckensnachrichten aus Berlin. Die soziale Schieflage des Konsolidierungsprogramms der Regierungskoalition ist offensichtlich: Verringerung des Wohnraums für Hartz IV-Empfänger, Einsparungen beim Arbeitslosengeld II oder Kündigung des rechtlichen Rentenanspruchs treffen gerade die sozial schwachen Bevölkerungsgruppen.

Die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer berührt die Kommunen direkt; die diesjährige Rekordverschuldung von 80 Milliarden Euro wird langfristig auf die Kommunen abgewälzt werden. Angesichts dieser bundespolitischen Rahmenbedingungen ist der von der Stadt anvisierte Ausbau der Krippenplätze und Hortangebote eine Herkulesaufgabe.

Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Kommunen und Großstädten baut die Stadt Mannheim 500 neue Krippen- und Hortplätze einschließlich des dazugehörigen Bedarfs an pädagogischem Personal, der Küchenkräfte, der Fachdienste und der allgemeinen Verwaltung auf. Alleine im Haushaltsjahren 2010 und 2011 entstehen Kosten für die Stadt Mannheim von über 2 Mio. Euro. Angesichts eines strukturellen Haushaltsdefizits von gut 350 Mio. Euro in den kommenden vier Jahren hat die Stadt sich mit dem Ausbau des Krippen- und Hortangebots für eine Zukunftsinvestition im Bereich Kinder-Jugend-Bildung entschieden, ohne jedoch den wachsenden Bedarf an Betreuungsplätzen vollständig decken zu können.

Derzeit liegen der Verwaltung über 800 Bewerbungen auf einen Krippenplatz vor. Dieser Bedarf wird nicht vollständig gedeckt werden können, wenn die Bundespolitik weiterhin eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen für die Kinderbetreuung blockiert.

„Es wird Zeit, dass der Bund von seiner einseitigen Sparpolitik runterkommt, Prioritäten im Bereich Kinder-Jugend-Bildung setzt und die Kommunen angemessen mit Finanzmitteln ausstattet, um den von der Regierungskoalition bekräftigten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz auch wirklich einlösen zu können. Der Bund könnte sich in diesem Sinne an den Kraftanstrengungen der Stadt Mannheim, aus eigenen Mitteln den Rechtsanspruch zu gewährleisten, ein Beispiel nehmen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Fulst-Blei.