Fulst-Blei einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt

Die SPD-Gemeinderatsfraktion konstituiert sich am 3. und 4. Juli 2009 auf ihrer Klausurtagung in Landau. Die Sozialdemokraten sind nach der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses am 7. Juni 2009 mit 16 Sitzen die stärkste Fraktion im neuen Gemeinderat. Dr. Stefan Fulst-Blei wird von seinen Genossen und Genossinnen einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt.

Mit breiter Mehrheit werden Marianne Bade, Joachim Horner und Ralf Eisenhauer zu Stellvertretern gewählt. Roland Weiß, der ebenfalls für das Amt des Stellvertreters kandidiert, unterliegt in der Abstimmung. Reinhold Götz, IG Metallsekretär, wird als Mitglied des erweiterten Fraktionsvorstandes bestätigt. Mit Gabriele Katzmarek rückt eine weitere Arbeitnehmervertreterin in den erweiterten Vorstand auf. Die Gewerkschaftssekretärin schärft das wirtschafts- und sozialpolitische Profil der Fraktion.

Als neues Mitglied des erweiterten Vorstandes kümmert sich die 26-jährige Erziehungswissenschaftlerin Lena Kamrad in Zukunft um Fragen der Bildungs- und Jugendpolitik. „Mit Lena setzen wir nicht nur ein Zeichen für Offenheit und Modernität in der Öffentlichkeit, sondern fördern zielgerichtet die jungen Talente unserer Partei und treiben den Generationswechsel kontinuierlich voran“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Fulst-Blei. Neben der Wahl des Fraktionsvorstandes nehmen die Sozialdemokraten, nachdem sie eine technische Zählgemeinschaft mit der CDU eingegangen sind, eine Neubesetzung und Ergänzung der Ausschüsse und der Aufsichts- und Verwaltungsräte vor.

„Bei der Besetzung der Aufsichtratsposten und Ausschüssen waren Qualifikation und Erfahrung unserer Gemeinderäte entscheidend, um einer guten Arbeit für die Stadt und die städtischen Gesellschaften sicherzustellen“, erklärt Fulst-Blei. Zur Pflege der politischen Kultur und als Ausdruck der sozialdemokratischen Politik der „Neuen Sachlichkeit“ werden wir die Linke Liste mit Sitzen in Gremien berücksichtigen, um sie in die demokratische Pflicht zu nehmen und am politischen Prozess zu beteiligen. Neben der Besetzung der Gremien nimmt die Fraktion auf ihrer Klausurtagung auch eine Anpassung der Arbeit der Fraktionsarbeitskreise an die neue Struktur der Ausschüsse und eine Aufteilung der Betreuung der Stadtteile durch die neugewählten Stadträte vor.