Flüchtlingsdiskussion versachlichen

Marianne Bade ist Sprecherin für Sozialpolitik

In den vergangenen Tagen gab es viel Wirbel und Gerüchte über die Flüchtlingsaufnahme auf dem Benjamin-Franklin-Village. Die SPD fordert eine Versachlichung der Diskussion und vom Land einen raschen Bau der Landeserstaufnahmestelle.

Angesichts der enorm wachsenden Zugänge von Flüchtlingen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Karlsruhe nutzt die Landesregierung Baden-Württemberg Notplätze in den sogenannten bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtungen (BEA). Eine solche BEA ist die vom Land angemietete High-School auf dem Areal Benjamin-Franklin. Diese Plätze werden nur bei absoluten Kapazitätsengpässen genutzt. Die Flüchtlinge bleiben nur wenige Tage, weil ihr Asylverfahren in Karlsruhe betrieben wird.

Menschen sind willkommen

Stadträtin Marianne Bade, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Sozialpolitik, stellt klar: „Es handelt sich bei der derzeitigen Nutzung um die mit dem Land vereinbarten Kapazitäten von bis zu 600 Personen, die für die BEA vereinbart wurden."

Bade betont zudem: „Das Aufstellen von Zelten ist nicht vorgesehen, auch wenn es als Gerücht verbreitet wird. Wir würden dem nicht zustimmen. Die Stadt und das Land sind ihren Zusagen nachgekommen, die Menschen hier willkommen zu heißen und menschenwürdig unterzubringen.“

Akzeptanz im Stadtteil wichtig

„Gerade bei der großen Akzeptanz der Unterkunft im Stadtteil ist es wichtig, sich an Zusagen und Vereinbarungen zu halten“, sagt Dr. Melanie Seidenglanz, die sich auf dem Benjamin-Franklin-Village um die Flüchtlinge kümmert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer fordert das Land auf, zügig die LEA in Mannheim zu bauen, damit es in Zukunft möglichst nicht mehr zu solch heiklen Situationen kommt.

Einig sind sich Bade, Eisenhauer und Seidenglanz auch darin, dass Sachverhalte mit der Stadtverwaltung genau bestimmt werden müssen, bevor die sensible Thematik mit Gerüchten angeheizt wird.